Liberales-Lexikon.de - FDP Thüringen

Liberales Lexikon

close× Telefon: 0361 / 345 59 29 Fax: 0361 / 345 59 24

» Unterkategorien

» Positionen

FDP Thüringen

Flughäfen in Thüringen privatisieren

Die FDP Thüringen fordert alle öffentlichen Zuschüsse und Beteiligungen deutlich zurück zu führen und schnellstmöglich den Flughafen Erfurt-Weimar in die wirtschaftliche Eigenständigkeit zu entlassen.

Beschluss Landesparteitag 2011 in Ilmenau
05.03.2013

FDP Thüringen

L 1016 verkehrsgerecht ausbauen

Die FDP Thüringen setzt sich dafür ein, die L 1016 dem Verkehrsaufkommen entsprechend auszubauen und hier insbesondere den Anforderungen für den regionalen Schwerlastverkehr zur Be- und Entladung des ortsansässigen Gewerbes und Industrie gerecht zu werden.

Beschluss Landesparteirat November 2012
30.11.2012

FDP Thüringen

Verkehrsplanung und Entwicklung im ländlichen Raum

Die FDP Thüringen setzt sich für eine nachhaltige und wirtschaftliche Verkehrsverknüpfung der Mittelzentren mit dem ländlichen Raum ein.

Dies betrifft die Straßen- und Schienenanbindung besonders. Trotz der guten Erschließung Thüringens von Autobahnen gibt es immer noch Probleme bei den Straßen und Schienenwegen. Dies ist in Ostthüringen zum Beispiel die Verbindung von Saalfeld, Rudolstadt nach Jena, die B88, oder auch die Verbindung in die Landeshauptstadt Erfurt. Bei der Schiene betrifft das zum Beispiel die Saalebahn, also die Strecke von Jena nach Saalfeld, Rudolstadt in Richtung Bayern. Hier ist nach der Fertigstellung der ICE-Strecke Halle-Nürnberg, mit einer wesentlich schlechteren Anbindung zu rechnen. Das ist natürlich ein Faktor, der den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität wesentlich verschlechtert.

Deswegen müssen die Querverbindungen in Thüringen enorm verbessert werden.

Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 in Zeulenroda.
03.02.2009

FDP Bundesverband

Mobilität ist Lebensqualität

Mobilität ist ein Teil der Freiheit. Sie ist Voraussetzung für Lebensqualität und Wirtschaftswachstum. Jeder Verkehrsteilnehmer soll die von ihm verursachten Kosten für Infrastruktur und Umwelt tragen und selbst entscheiden, welches Verkehrsmittel er wählt. So entstehen faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern, die mit ihren spezifischen Vorteilen zu einem Gesamtsystem vernetzt werden. Die Rolle des Staates dabei: Er ist verantwortlich für die Bereitstellung der Verkehrswege. Planung, Bau und Betrieb kann aber besser und effizienter durch Private erfolgen. Dazu müssen wir mittelfristig die bisherige Haushaltsfinanzierung aufkommensneutral auf eine verursachungsgerechte, zweckgebundene Nutzerfinanzierung umstellen. Die Straße ist der Hauptverkehrsträger und muss entsprechend ausgebaut werden. Die Bahn muss durch mehr Wettbewerb fit gemacht werden; Voraussetzung dafür ist die Trennung von Netz und Transport. Wasserstraßen und Flughäfen dürfen nicht länger durch willkürliche Ausbaustopps behindert werden, sondern brauchen für ihre Entwicklung sichere Rechtsgrundlagen mit angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Verkehrspolitik, Unsere Argumente von A bis Z.
18.01.2007

FDP Thüringen

Mobilität im Öffentlichen Nahverkehr

Die FDP Thüringen setzt sich ein für:

  • den Weiterbau der ICE-Strecke Berlin-Leipzig-Erfurt-Nürnberg
  • den zweigleisigen und elektrifizierten Ausbau der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung
  • die Priorität von Verkehrsprojekten "Deutsche Einheit"
  • die Schaffung und den Ausbau vorhandener Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr
  • die Beibehaltung der Pendlerpauschale, solange keine Steuerentlastung vorliegt
  • den Bau von notwendigen Autobahnanbindungen und Ortsumgehungen.


Wir Liberalen plädieren für die Schaffung bzw. den Ausbau vorhandener Verkehrsverbünde im öffentlichen Personennahverkehr ein. Weiterhin fordern wir, die Pendlerpauschale solange beizubehalten bis spürbare Steuerentlastungen eingetreten sind. Die Veränderungen im Arbeitsverhalten der Bevölkerung erfordern ein immer höheres Maß an Mobilität. Die Politik kann Mobilität nicht nur fordern, sie muß sie auch fördern.

Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 11
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Eckpfeiler der Verkehrspolitik

Thüringens exponierte Lage in der Mitte Deutschlands und Europas ist ein unschlagbarer Standortvorteil für den Tourismus und die Wirtschaft. Die Grundlage einer stimmigen uns bedarfsgerechten Verkehrspolitik orientiert deshalb sich an der gewachsenen Bedeutung Thüringens durch das Zusammenwachsen Europas und dem EU-Beitritt der östlichen Nachbarn Deutschlands. Sie muss den Wirtschaftsunternehmen eine reibungslose Rohstoffversorgung und einen unkomplizierten Weitertransport fertiger Produkte ermöglichen. Im touristischen Bereich muss sie den Bedürfnissen einer besseren Erreichbarkeit für Besucher aus dem In- und Ausland gewährleisten. Dies gilt im besonderen Maß für strukturschwächere Regionen, die im Tourismus ihr wichtigstes Standbein besitzen.

Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 3, 7.
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Ausbau der Schienentransportwege

Die FDP Thüringen plädiert für das Prinzip der "Rollenden Straße auf Schienen". Die Ost-West-Schienenverbindung muß für den Güterverkehr ausgebaut werden, um die Straßen zu entlasten und die Lkw-Transporte gefahrlos, umweltschonend aber trotzdem schnell zwischen Ost und West bewegen zu können. Wir Liberale wollen entsprechende rechtliche Voraussetzungen schaffen, die es privaten Anbietern ermöglichen, den Gütertransport auf der Schiene erfolgreich zu betreiben. Der Lkw-Verkehr hat durch die EU-Osterweiterung stark zugenommen. Die Kapazitäten der Hauptverkehrsstrecken und Autobahnen reichen nicht mehr aus, die gestiegene Beanspruchung zu fassen.

Beschluss LFA III, 2005.
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Lkw-Maut

Das deutsche Speditionsgewerbe ist durch die Mineralölsteuer bereits sehr stark belastet. Die Einführung der Lkw-Maut führte zu seiner zusätzlichen Schwächung im internationalen Wettbewerb. Die FDP Thüringen plädiert für Entlastungsregelungen, die es den Transportunternehmen gestatten, die höheren Aufwendungen zu kompensieren und europa- bzw. weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbedingungen in Europa harmonisiert werden.

Vgl.: Guttmacher, Dr. Karlheinz, Presseveröffentlichung, Lkw-Maut völlig undurchdacht, 24. 7. 2003. Vgl.: Guttmacher, Dr. Karlheinz, Presseveröffentlichung, Mautverschiebung sinnvoll nutzen, 8. 10. 2003.
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Pkw-Maut

Die FDP Thüringen lehnt eine europaweite und kilometerabhängige Maut für Pkw ab. Die Investitions- und Abrechnungskosten einer kilometerabhängigen Erfassung sind zu hoch. Darüber hinaus stellt sie einen elementaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Eine europaweite Erfassung von Pkw-Kilometern bedeutet, dass mit einem Mausklick mühelos überprüft werden kann, wer wann und wo mit seinem Auto unterwegs war.

Vgl.: Presseveröffentlichung, Mit Siebenmeilenstiefeln zum Überwachungsstaat, 15. 7. 2003.
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Straßenbau

Die FDP Thüringen setzt sich für die zügige Fertigstellung der A 38 und der A 71 bzw. den Bau notwendiger Autobahnanbindungen und Ortsumgehungen ein. Gerade für strukturschwache Gebiete wie Nordthüringen bedeutet der Ausbau der Verkehrswege eine höhere Attraktivität für Investoren.
Denn die wirtschaftliche Entwicklung einer Region hängt maßgeblich vom Umfang und von der Qualität der Verkehrswege ab. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bedeutet Unternehmensansiedlungen und damit Arbeitsplätze und Perspektive für die jeweilige Region.

Vgl.: Lindig, Matthias, Presseveröffentlichung, Autobahnbau A 38 und A 71, 19. 3. 2001.
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Führerschein ab 17

Die FDP Thüringen lehnt das begleitete Autofahren für 17-Jährige ab. Die Möglichkeit einer vorgezogenen Berechtigung zum Führen eines PKW führt nicht zu einem Sammeln adäquater Erfahrungen und so zu einer Erhöhung der Fahrsicherheit. Die Zahl der Unfälle mit jugendlichen Fahrern sowie ihr Anteil an den Verkehrstoten sind weniger auf fehlende Fahrpraxis zurückzuführen. Die Gründe liegen eher in der Selbstüberschätzung der Jugendlichen, einem mangelnden Urteilsvermögen und Verantwortungsgefühl. Eine fehlende geistige Reife lässt sich durch die Absenkung des Mindestalters nicht kompensieren.
Darüber hinaus bestehen ernsthafte Zweifel an der polizeilichen Kontrollierbarkeit, besonders vor dem Hintergrund personeller Einsparungen. Die Auflagen, die eine Person als Begleitung eines 17-jährigen Autofahrers erfüllen muß, sind zu umfangreich, als dass die Polizei sie in einer Verkehrskontrolle vollständig überprüfen kann.

Vgl.: Barth, Uwe, Presseveröffentlichung, Denn sie wissen nicht was sie tun …, 3. 2. 2003.
17.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Pendlerpauschale

Die FDP Thüringen lehnt eine Pendlerpauschale nur für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel ab. Wir Liberale befürworten stattdessen eine allgemeine Pendlerpauschale, die unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel allen ab einer Mindestentfernung von zehn/ zwanzig km zusteht. Die Europäisierung und Internationalisierung des Arbeitsmarktes verlangen von den Arbeitnehmern ein höheres Maß an Flexibilität und Mobilität. Strukturarme Regionen wie der Kyffhäuserkreis können dabei jedoch nicht auf ein breites Angebot an öffentlichen Transportmitteln zurückgreifen. Die Menschen sind hier stärker auf die Nutzung ihres Autos angewiesen.

Vgl.: Guttmacher, Dr. Karlheinz, Presseveröffentlichung, Regierung will Radfahrer bestrafen, 18. 8. 2003.
17.01.2007 Pressestelle
4063