FDP Thüringen
Die FDP Thüringen fordert Bundesregierung und Bundestag auf, von der Ausweitung der Maut auf Pkw in Deutschland Abstand zu nehmen. Insbesondere sind alle Mautsysteme auszuschließen, die missbräuchlich zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet werden können.
FDP Thüringen
Die FDP Thüringen lehnt eine europaweite und kilometerabhängige Maut für Pkw ab. Die Investitions- und Abrechnungskosten einer kilometerabhängigen Erfassung sind zu hoch. Darüber hinaus stellt sie einen elementaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Eine europaweite Erfassung von Pkw-Kilometern bedeutet, dass mit einem Mausklick mühelos überprüft werden kann, wer wann und wo mit seinem Auto unterwegs war.
FDP Thüringen
Das deutsche Speditionsgewerbe ist durch die Mineralölsteuer bereits sehr stark belastet. Die Einführung der Lkw-Maut führte zu seiner zusätzlichen Schwächung im internationalen Wettbewerb. Die FDP Thüringen plädiert für Entlastungsregelungen, die es den Transportunternehmen gestatten, die höheren Aufwendungen zu kompensieren und europa- bzw. weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbedingungen in Europa harmonisiert werden.
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