Lexikon: Finanz und Haushaltspolitik
Unterpunkte
Pensionszahlungen, Landesbeamte
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FDP Thüringen
Pressestelle
fdp-thueringen.de
Dauerhafte auskömmliche Absicherung zukünftiger Pensionszahlungen
Die FDP Thüringen fordert, für die Pensionsansprüche der heute aktiven Landesbeamten bereits ab jetzt versicherungsmathematisch ausreichende Rückstellungen zu bilden. Diese kapitalgedeckte Rückstellungen müssen eine solide Finanzierung der entstehenden Pensionsverpflichtungen ermöglichen, wenn die Landesbeamten in den Ruhestand gehen. Das Land Thüringen soll damit sofort beginnen. Alle Bundesländer haben im neuen Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag bei einem Wechsel eines Beamten zu einem neuen Dienstherrn pauschale Abfindungen für bereits beim früheren Dienstherrn angesammelte Versorgungsansprüche vereinbart. Diese Zahlungen sollen im Falle eines Wechsels von Beamten nach Thüringen in diese Rückstellungen gestellt werden.
Beschluss Landesparteirat 02.03.2011
Schuldenbremse in die Thüringer Verfassung
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die FDP Thüringen fordert die Einführung einer wirksamen Schuldenbremse in der Thüringer Verfassung. Mit Blick auf die milliardenschwere Verschuldung des Freistaats ist klar: Den bisherigen Regelungen mangelte es erheblich an Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit. Die nun vorgeschlagene Schuldenbremse hilft diesen Schwächen ab.
Neue Verschuldungsregelung:
Der Landeshaushalt ist grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Über Abweichungen beschließt der Landtag mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder, wenn zugleich ein verbindlicher Tilgungsplan vorgelegt wird.
Beschluss des Landesparteirates vom 02.03.2011
Abgabensenkung damit sich Arbeit wieder lohnt
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FDP Thüringen
Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, sich für eine Senkung der Abgaben auf Seiten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber einzusetzen.
Abgaben zahlt jeder Bundesbürger ab dem ersten Euro. Eine Senkung würde also auch jeden Bundesbürger entlasten. Wir fordern in erster Konsequenz die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Des Weiteren verlangen wir die Herabsetzung der Arbeitslosenversicherung auf 2,5 %, sowie die Reduzierung der Krankenkassenbeiträge, da die Gelder aus beiden Abgaben zu einem großen Teil zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen dienen. Überdies ist es an der Zeit, endlich die Mehrwertsteuer für Energie von derzeit neunzehn Prozent herunterzuschrauben.
Wir fordern unsere Regierung deshalb auf, Steuermehreinnahmen, die sich im Haushalt befinden, zu nutzen, um Abgaben zu senken, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt!
Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 In Zeulenroda
Thüringer Landeshaushalt
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die FDP Thüringen hält folgende Punkte für notwendig:
• Intensivierung der Unterstützung von Kommunen durch Beratung und Wissenstransfer, Bildung von Schwerpunkten im Tourismusbereich
• Gründung, Förderung, Moderation und Koordination eines mitteldeutschen Wissenschaftsclusters mit Teilnehmern aus Wirtschaft und Hochschulen als Informationsnetzwerk zur verbesserten Nutzung wissenschaftlicher Ressourcen
• Ausweitung der Betreuung bei Gründung, Neuansiedlung und Erweiterung wirtschaftlicher Vorhaben von Handwerk, kleinen und mittleren Unternehmen
• Verbesserung der europäischen und der weltweiten Vermarktung des Standortes Thüringen mit dem Ziel, zukunftsfähige Unternehmen, Produkte und Technologien im Freistaat anzusiedeln
• Verwaltungsreform und Kreisgebietsreform
• Überprüfung staatlicher Aufgaben und deren Streichung (z.B. Flurneuordnung), strukturechte Privatisierung nicht hoheitlicher Aufgaben etc.
• Verzicht der Exekutive und Legislative auf unnötige Vermehrung von Landesgesetzen und Verordnungen
Kredite schränken die Handlungsfreiheit kommender Generationen ein. Sie sollten verfassungsrechtlich verboten werden. Dabei wird es selbstverständlich Ausnahmen für Not- oder Krisensituationen geben.
Geringes Wirtschaftswachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wenig Steuereinnahmen schränken die finanzielle Handlungsfähigkeit Thüringens ein. Eine langfristig erfolgreiche Entwicklung des Landes und die Zukunftssicherung seiner Bürger sind nur möglich, wenn der Landeshaushalt ausgeglichen ist und ihm finanzielle Spielräume zur Verfügung stehen. Erreicht werden kann dies einerseits durch gezielte Unterstützung bei der Vermarktung Thüringer "Produkte" aus Wirtschaft, Forschung und Tourismus. Andererseits müssen bestehende Kostenfaktoren gesenkt werden. Steuergelder müssen gezielter und Subventionen gestaffelter eingesetzt werden, um dem jeweiligen Bedarf gerecht zu werden.
Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 22f.
Subventionsabbau
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die FDP Thüringen lehnt pauschale Subventionskürzungen ab. Wir Liberale plädieren für eine Staffelung danach, wie volkswirtschaftlich sinnvoll und zeitgemäß der zu unterstützende Bereich ist. Die Stein- und Braunkohleförderung sollte demzufolge stärker abgebaut werden, um konjunkturbelebende Bereiche wie die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale auch weiterhin anbieten zu können.
Guttmacher, Dr. Karlheinz, Presseveröffentlichung, Die Rasenmäher, 8. 10. 2003.
Nachhaltigkeit und Zielgenauigkeit
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FDP Thüringen
Pressestelle
Nachhaltigkeit und Zielgenauigkeit
Die FDP Thüringen tritt ein für:
• die Vereinfachung und Senkung des Steuer- und Abgabenrechts
• eine klare Definition freiwilliger und Pflichtleistungen des Landes im Rahmen der Daseinsfürsorge für die Bürger
• eine an den tatsächlichen Zuständigkeiten des Landes orientierte Personalentwicklung
• die Effizienzerhöhung beim Einsatz öffentlicher Mittel auf der Grundlage von Kosten-Nutzen-Rechnung und wirtschaftlicher Rechnungsführung
• Haushaltstransparenz durch betriebswirtschaftliches Controlling
• einen stufenweisen Abbau von Subventionen und Beihilfen
• regelmäßige Rechenschaftsberichte über Subventionsverteilung und den Verbleib öffentlichen Vermögens
• die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit der Kommunen und Gemeinden durch Investitionspauschalen.
Die Schuldenlast des Freistaates Thüringen ist erdrückend. Eine langfristige Lösung ist erforderlich, um die gesellschaftliche und politische Handlungsfähigkeit des Landes, der Kommunen und Gemeinden zu erhalten. Die Anforderungen an die Haushalts- und Finanzpolitik sind hoch. Sie muss das Land dazu befähigen, die eigene Entwicklung aktiv und gestaltend zu beeinflussen. Verlässlichkeit, Nachhaltigkeit und Zielgenauigkeit sind die Eckpfeiler eines ausgeglichenen Haushalts und damit die Zukunftsfähigkeit Thüringens.
Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 22f.