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» Positionen

FDP Thüringen

Integration stärken – Mitwirkung fördern: Regionalwahlrecht für Unionsbürger einführen

Die FDP Thüringen setzt sich für die aktive Integration von Unionsbürgern ein, die in Thüringen leben, jedoch nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen. Hierfür sollen die Mitbestimmungsrechte der neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger gestärkt werden, wenn erkennbar ist, dass der Aufenthalt langfristiger Natur ist. Die FDP Thüringen spricht sich deshalb für ein Regionalwahlrecht für Unionsbürger aus und setzt sich für das aktive Wahlrecht von EU - Bürgern nicht deutscher Staatsbürgerschaft auch auf Landesebene ein, wenn die Betroffenen mindestens seit 18 Monaten vor der Wahl ununterbrochen mit ihrem Erstwohnsitz im Freistaat Thüringen wohnhaft sind. Die FDP Thüringen wirbt für die Einführung vergleichbarer Regelungen auch in anderen Regionen der Europäischen Union.

FDP Bundesverband

Steuerung der Zuwanderung

Aus Sicht der FDP braucht Deutschland eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Diese erfolgt seit Jahrzehnten nach Deutschland ungeregelt. Deshalb liegt ein vernünftiges Gesamtkonzept in unserem nationalen Interesse. Derzeit gibt es in Deutschland de facto über eine Million offener Stellen. Um einerseits Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, brauchen wir ergänzend eine begrenzte qualifizierte Zuwanderung dort, wo wir freie Stellen nicht besetzen können. Dabei gilt: Deutsche Arbeitnehmer müssen Vorrang haben und Arbeitslose verstärkt qualifiziert werden.

FDP Bundesverband

Grundpositionen

Liberale begrüßen die kulturelle Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland. Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Bürgergesellschaft. Allerdings kann eine Gesellschaft Freiheiten für alle nur garantieren, wenn sie sich bei ihrer Verwirklichung auf fundamentale Gemeinsamkeiten einigt. Dazu gehören für die deutsche Gesellschaft gute Kenntnisse der deutschen Sprache sowie die vorbehaltlose Akzeptanz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Grundwerte, auf der diese beruht. Dies gilt auch für Religionsgemeinschaften. Unser Ziel ist es, Ausländern und Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in unserer Gesellschaft zu gewähren und sie möglichst umfassend am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben zu beteiligen. Dazu brauchen wir eine gezielte Sprachförderung schon im Kindergarten und - im Sinne einer nachholenden Integration - auch für erwachsene Migranten. Wir brauchen eine bessere interkulturelle Kompetenz sozialer Dienste und anderer öffentlicher Institutionen. Nötig ist auch eine stärkere Partizipation von Migranten in allen gesellschaftlichen Bereichen, etwa durch ein kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige, die 5 Jahre rechtmäßig in Deutschland leben.

FDP Thüringen

Einbürgerungsüberprüfung

Die FDP Thüringen begrüßt die Pläne, Einbürgerungen auf der Grundlage einer erfolgreich bestandenen Prüfung zu vollziehen. Es ist wichtig und notwendig, über das Land, die Geschichte, Kultur und Werte Bescheid zu wissen, dessen Bürger man werden möchte. Einbürgerungsprüfungen müssen dabei von entsprechenden Integrationsangeboten flankiert werden. Nur sie gewährleisten eine eingehende und umfassende Beschäftigung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands. Die Einbürgerung sollte ferner in einem feierlichen Akt zusammen mit einem öffentlichen Bekenntnis begangen werden. Die Integrationsbereitschaft mittels eines feststehenden Fragebogens zu kontrollieren, lehnen wir Liberale ab. Ein punktueller Test kann den langwierigen geistigen Reifeprozess der Eingliederung in eine andere Kultur nicht adäquat widerspiegeln.

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