Hier finden Sie Beschlüssen und Positionen der Liberalen rund um das Thema Wirtschaftspolitik
Lexikon: Wirtschaft
Alternative Begriffe: Wirtschaftspolitik
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FDP Thüringen
Ablehnung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 21. Dezember 2011
Ablehnung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes vom 21. Dezember 2011(GVBI. S. 540) in seiner jetzigen Form
Die FDP Thüringen lehnt das Thüringer Ladenöffnungsgesetz in seiner jetzigen Fassung
ab und fordert die Streichung des bestehenden Samstagsarbeitsverbot. Denn wer arbeiten will, soll arbeiten können.
FDP Thüringen
Vergabeverfahren öffentlicher Aufträge
Die FDP Thüringen setzt sich für ein einfaches und transparentes Vergabeverfahren im Freistaat Thüringen ein.
Jedoch lehnt die FDP Thüringen die Schaffung eines eigenen Vergabegesetzes grundsätzlich ab. Für den Fall, dass die Einführung eines Vergabegesetzes nicht verhindert werden kann, müssen Möglichkeiten geschaffen werden, den Thüringer Mittelstand aktiv zu unterstützen. Zudem muss ein Thüringer Vergabegesetz frei von vergabefremden, unpraktikablen und nichtjudikablen Kriterien sein.
FDP Thüringen
Thüringen als leistungsfähiges und leistungswilliges Flächenland mitten in Europa
Liberale Wirtschaftspolitik begreift den Freistaat Thüringen als leistungsfähiges und leistungswilliges Flächenland inmitten Europas. Liberale Wirtschaftspolitik setzt deshalb nicht auf einseitige Förderung zentraler Wachstumskerne, sondern auf starke Regionen über die Landesgrenzen hinweg. So wie die Region Ostthüringen über bislang unzureichend genutzte Wachstumspotenziale in dem Viereck Eisenberg - Altenburg - Zwickau - Hof sowie über die Chance zur gemeinsamen Entwicklung und Vermarktung des Vogtlands mit Sachsen, Bayern und der Tschechischen Republik verfügt, bietet für Nordthüringen die Vernetzung mit Niedersachsen, Hessen und Sachsen - Anhalt, für West - und Südthüringen mit Hessen und Bayern noch immer erhebliche Ressourcen, die es zu nutzen gilt.
Dabei geht es nicht darum, im "Gießkannenprinzip" Steuergelder uneffektiv gleichmäßig zu verteilen. Die Förderung bzw. Unterstützung von Wachstumskernen darf sich in einem Flächenland wie Thüringen jedoch gerade deshalb nicht vordergründig über Standorte definieren. Ländliche Räume stärken heißt Thüringen stärken. Liberale Wirtschaftspolitik legt zudem ein wesentliches Augenmerk darauf, einen angemessenen Interessenausgleich im Dialog mit den Nachbarregionen zu schaffen. So ist dafür Sorge zu tragen, dass ein fairer Wettbewerb ermöglicht und unterschiedliche Vergabebedingungen harmonisiert werden, um bestehende Benachteiligungen Thüringer Unternehmen abzubauen. In diesem Sinne ist liberale Wirtschaftspolitik gehalten, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge wettbewerbsrechtliche Anforderungen entspricht, Bürokratie auf das notwendige Minimum reduziert wird und einheimische Unternehmen nicht benachteiligt werden.
FDP Thüringen
Aufhebung der Ölpreis- und Gaspreisbindung
Die unsinnige Ölpreis- und Gaspreisbindung ist aufzuheben und die staatlichen Abgaben auf Energie mit Festbeträgen anzugeben.
Es ist paradox, dass der Barrelpreis für Erdrohöl von 160 Dollar auf 120 Dollar sinkt, aber die Entwicklung der Erdölpreise für eine Steigerung der Gaspreise um mehr als 15 % herhalten muss.
Die Ölpreisbindung ist nicht gesetzlich verankert, sondern eine internationale brancheninterne Vereinbarung zwischen ausländischen Produzenten und deutschen Importeuren. Im Grunde handelt es sich dabei um ein klassisches Kartell. Die verantwortlichen Politiker sind aufgefordert, die für den Verbraucher nicht mehr hinnehmbare Regelung zu untersagen. Im Gaspreis-Wettbewerb muss sich ein eigenständiger Erdgaspreis herausbilden. Zusätzlich müssen die staatlichen Aufschläge auf die Energiepreise in Festbeträge gewandelt werden, so dass ausgeschlossen ist, dass der Preis für die Endverbraucher durch den Staat verteuert wird.
Gleiches gilt für die Mehrwertsteuer auf Energie, die ebenfalls die Verbraucher belastet. Beide Effekte führen auch zur höchsten Inflationsrate seit 15 Jahren und stellen eine akute Gefahr für die Entwicklung und den Wohlstand aller Menschen in Thüringen und Deutschland dar
FDP Thüringen
Sonderwirtschaftszone
Die Wirtschaft in Thüringen steht vor internationalen und europäischen - besonders osteuropäischen - Herausforderungen. Der Standort Thüringen muss sich dabei durch Attraktivität, Expansion, Leistung, Qualität, Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit auszeichnen. Kernelement, um dies zu erreichen, ist ein Investitionsklima auf der Basis eines vernünftigen Steuersystems und nicht aufgrund staatlicher Subventionen und Förderungen. Nichts gestaltet das Wirtschaftsleben maßgeblicher als Form und Umfang der Abgaben. Einen diesbezüglichen Standortvorteil für Thüringen zu schaffen, plädiert die FDP Thüringen für die Errichtung einer Sonderwirtschaftszone. Sie ist gekennzeichnet durch einen flexiblen Arbeitsmarkt, variable Regelungen im Kündigungsschutz, steuerliche und verwaltungstechnische Rahmenbedingungen, die eine gesunde Entfaltung der Unternehmen gewährleisten. Eine solche Sonderwirtschaftszone berücksichtigt in größerem Maß die spezielle Situation der östlichen Bundesländer. Zudem setzen wir Liberale uns ein für:
• die Kompensation der Deindustrialisierung durch Stärkung des Mittelstandes
• die Eindämmung staatlicher Unternehmertätigkeit
• die Überprüfung der Abgaben auf Zweckgebundenheit
• die Senkung der Lohnnebenkosten
• den Ausbau einer breitgefächerten Industriestruktur auf der Grundlage des produzierenden, verarbeitenden und dienstleistenden Gewerbes.
FDP Thüringen
Ladenöffnungszeiten
Die FDP Thüringen plädiert für eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Die Händler und Dienstleister müssen in eigener Verantwortung darüber entscheiden können, ob und wie sie den Wünschen und Bedürfnissen ihrer Kunden gerecht werden. Mehr Entscheidungsfreiraum und eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen lassen ein gesundes Konkurrenzverhältnis entstehen, von dem alle Beteiligten profitieren. Neue Arbeitsstrukturen, flexiblere Arbeitszeiten und eine zunehmende Mobilität haben das Kaufverhalten der Bevölkerung nachhaltig verändert. Bahnhöfe, Flughäfen, Tankstellen und das Internet bieten eine zeitlich und räumlich unabhängige Konsumkultur an. Der übrige Handel kann aufgrund der geltenden Regelungen zum Ladenschluss seinen Kunden diese Vorteile nicht gewähren. Hierbei handelt es sich um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen.
FDP Thüringen
GmbH Gründungen entbürokratisieren
Die Gründung einer GmbH ist in Deutschland zu einem oftmals langwierigen Verfahren geworden. Die aus dem Jahr 1892 stammende Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG sieht noch heute vor, dass eine GmbH erst dann in das Handelsregister eingetragen werden kann, wenn dem Registergericht alle staatlichen Genehmigungsurkunden vorgelegt worden sind, die die GmbH für die Verwirklichung des in ihrer Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands nach einer in Deutschland geltenden Norm des öffentlichen Rechts bedarf. Dies gilt sogar, wenn nur für einen Teil des Unternehmensgegenstands eine Genehmigung notwendig ist. Diese Regelung stellt für die Praxis der Unternehmensgründung oftmals einen deutlichen bürokratischen Aufwand dar. Ein Gründungswilliger muss danach im Durchschnitt mindestens neun behördliche Interaktionen in steuer- und arbeitsrechtlich bedingten Angelegenheiten bewältigen. Nach den veröffentlichten Zahlen der Stiftung Marktwirtschaft dauerte die Unternehmensgründung wegen der bürokratischen Hemmnisse bei 42 Prozent aller Gründungen mehr als sechs Monate länger als geplant.
Die Thüringer FDP setzt sich dafür ein, die Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung durch Abschaffung des Erfordernisses der Vorlage staatlicher Genehmigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG erheblich und nachhaltig zu beschleunigen und von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien; die Streichung der Vorschrift ist in den Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des GmbHG aufzunehmen.
FDP Thüringen
Zentrale Anlaufstelle für Existenzgründer und Investoren
Die FDP Thüringen bekräftigt ihr Ziel, dass es für potentielle Investoren bei Genehmigungsverfahren künftig nur noch eine zentrale Anlaufstelle gibt. Damit sparen Investoren und Existenzgründer Zeit und Geld. Die Genehmigungs- und Vergabeverfahren selbst werden vereinfacht und verkürzt. Reagiert eine Behörde nicht innerhalb einer festgelegten Frist auf einen Genehmigungsantrag, gilt dieser als automatisch erteilt.
Auch Anträge auf Förderungen, Subventionen o.ä. werden künftig nur an einer zentralen Stelle zu beantragen sein. Dadurch werden doppelte und dreifache Anträge bei unterschiedlichen Ämtern / Ministerien verhindert und Subventionsmissbrauch vorgebeugt.
Landtagswahlprogramm der FDP Thüringen 2004
GmbH Gründungen entbürokratisieren
Die Gründung einer GmbH ist in Deutschland zu einem oftmals langwierigen Verfahren geworden. Die aus dem Jahr 1892 stammende Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG sieht noch heute vor, dass eine GmbH erst dann in das Handelsregister eingetragen werden kann, wenn dem Registergericht alle staatlichen Genehmigungsurkunden vorgelegt worden sind, die die GmbH für die Verwirklichung des in ihrer Satzung festgelegten Unternehmensgegenstands nach einer in Deutschland geltenden Norm des öffentlichen Rechts bedarf. Dies gilt sogar, wenn nur für einen Teil des Unternehmensgegenstands eine Genehmigung notwendig ist. Diese Regelung stellt für die Praxis der Unternehmensgründung oftmals einen deutlichen bürokratischen Aufwand dar. Ein Gründungswilliger muss danach im Durchschnitt mindestens neun behördliche Interaktionen in steuer- und arbeitsrechtlich bedingten Angelegenheiten bewältigen. Nach den veröffentlichten Zahlen der Stiftung Marktwirtschaft dauerte die Unternehmensgründung wegen der bürokratischen Hemmnisse bei 42 Prozent aller Gründungen mehr als sechs Monate länger als geplant.
Die Thüringer FDP setzt sich dafür ein, die Gründungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, durch Abschaffung des Erfordernisses der Vorlage staatlicher Genehmigungen nach § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG, erheblich und nachhaltig zu beschleunigen und von unnötigen bürokratischen Hemmnissen zu befreien; die Streichung der Vorschrift ist in den Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des GmbHG aufzunehmen.
FDP Bundesverband
Soziale Marktwirtschaft
Die FDP ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Unsere freiheitliche Wirtschaftsverfassung sorgt für das notwendige Wachstum, die notwendigen Arbeitsplätze und den notwendigen sozialen Ausgleich. Sie ist eine Wettbewerbswirtschaft, deren konstituierende Prinzipien Privateigentum, Vertragsfreiheit, freie Preisbildung und Berechenbarkeit der wirtschaftpolitischen Rahmensetzung heißen. Eine leistungsfähige Soziale Marktwirtschaft kann leicht auch solche Leistungen belohnen, für die der Markt blind ist. Mit ihr kann so viel erwirtschaft werden, dass auch denen, die definitiv keine Leistung anbieten können und deshalb der Solidarität aller bedürfen, geholfen werden kann. Dazu müssen wir die Soziale Marktwirtschaft aber wieder leistungsfähig machen. Notwendig ist:
1. Ein scharfes, allgemeines Wettbewerbsrecht, dass geeignet ist, die Machtinteressen großer Industrien einzudämmen. Die FDP will keine Sonderregelungen für bestimmte Sektoren (z.B. Pressefusionsrecht), aber eine Stärkung der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörden (kein Einzelweisungsrecht).
2. Eine Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben, nachhaltige Reformen der Sozial- und Subventionssysteme, Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent und dadurch Reduzierung des politischen Unfugpotentials auf allen Ebenen.
FDP Thüringen
Bedeutung der Wirtschaft im politischen Gefüge
Die Wirtschaft dient jedem Einzelnen direkt oder indirekt der Existenzsicherung. Sie ist darüber hinaus eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Funktionieren eines politischen Systems. Kein Land wird langfristig von Bestand sein, wenn das Wirtschaftsleben nicht vernünftig arbeitet. Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft gleicht dabei einem Geben und Nehmen zum beiderseitigen Vorteil. Die Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die eine freie und bedarfsorientierte Entfaltung und Planungssicherheit der Wirtschaft gestattet. Wir Liberale stehen für eine weitgehende Zurückhaltung des Staates und die Konzentration auf seine Kernaufgaben. Er ist verantwortlich für den Abbau unnötiger Auflagen für Unternehmen, die Effizienzsteigerung der Verwaltung und die Senkung der Abgabenlast. Im Gegenzug erfüllt die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber Politik und Gesellschaft durch die Schaffung von Arbeitsplätzen. Arbeit und Beschäftigung sind die sozialsten Programme. Ein sicheres Einkommen bedeutet Existenz, schafft so Perspektive und Zukunft. Die Wirtschaft erbringt außerdem jene Wertschöpfung, mit der Sozialmaßnahmen des Staates bezahlbar werden. Daher ist eine gute Wirtschaftspolitik immer noch die beste Sozialpolitik.