FDP Thüringen
Die FDP Thüringen setzt sich dafür ein, dass das Reservoir der Talsperren auch weiterhin genutzt wird, um die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Die Wasserversorgung durch Talsperren, erfüllt in Thüringen eine ökologisch und ökonomisch sinnvolle Funktion. Infolge der Klimaveränderungen und der erwartenden Niedrigwasserphasen bleibt der Bedarf an Talsperren bestehen.
FDP Thüringen
Die FDP Thüringen setzt sich für folgende Maßnahmen ein:
• freiwilliger Zusammenschluss kleinerer und benachbarter Verbände zwecks Effizienzsteigerung
• Stärkung privatwirtschaftlicher Kapazitäten z.B. im Havarie- und Wartungsdienst
• Bevorzugung dezentraler und wirtschaftlich vernünftiger Lösungen bei Wasserver- und Abwasserbeseitigungsanlagen im ländlichen Raum
• Entscheidungsautonomie der Verbände hinsichtlich privatrechtlicher Verträge über Preise und Baukostenzuschüsse
• Einführung des Verursacherprinzips - jeder zahlt das, was er verbraucht - und aufkommensneutraler Lösungen z.B. in Form eines Lastenausgleichsfonds
Die Wasserver- und Abwasserentsorgung sind eine kommunalpolitische Pflicht. Die öffentlich-rechtliche Vertragsgestaltung mit Beiträgen und Gebühren spiegelt jedoch nicht mehr ausreichend die gegenwärtigen und zukünftigen Bevölkerungs- bzw. Bedarfsveränderungen wider. Wirtschaftlichkeit, eine dienstleistungs- und kundenorientierte Versorgung statt kommunalpolitischer Wünsche müssen zukünftig stärker in den Mittelpunkt treten.
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