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» Positionen

FDP Thüringen

Ausgleichspflanzungen Engergieholzgewinnung

Ausgleichspflanzungen extensiv nutzen - Energieholz gewinnen

Die FDP Thüringen setzt sich dafür ein, dass Pflanzungen, die nach dem Naturschutzrecht im Rahmen von Ausgleichs - und Ersatzmaßnahmen als Begleitgrün von Gewässern und Wegen erfolgen, extensiv genutzt werden können. Voraussetzung dafür ist, dass bei der beschriebenen extensiven Nutzung ein angemessener Zuschlagsfaktor zu dem ohne Nutzung vorgeschriebenen Kompensationsumfang festgesetzt wird. Da in diesem Zusammenhang Bundesrecht berührt wird, beauftragt der Landesverband die Bundesparteitagsdelegierten, entsprechend auf dem Bundesparteitag aktiv zu werden.

FDP Thüringen

Hochspannunetze für regenerative Energien

Umbau des Hochspannungsnetzes für regenerative Ideen erleichtern

Die FDP Thüringen spricht sich für ein erleichtertes Planungs- und Baurecht von Hoch- und Höchstspannungsleitungen aus.

FDP Thüringen

Kernkraft, Sicherheitsstandards

Innerhalb der Europäischen Union müssen für Kernkraftwerke und die mit Kernbrennstoffen arbeitenden Stellen kurzfristig einheitliche Sicherheitsstandards auf höchst möglichem Niveau eingeführt werden.

FDP Thüringen

Umweltzonen

Der Landesparteitag beauftragt den Vorstand des Landesverbandes der FDP Thüringen sich in der FDP-Landtagsfraktion sowie bei den übrigen 15 Landesverbänden der FDP und dem Bundesverband für die Abschaffung der Umweltzonen nach der 35. BImSchV einzusetzen.

FDP Thüringen

Biospritquote E10

Die FDP Thüringen fordert den Verzicht auf eine gesetzliche Mindestquote von
Biokraftstoffen in Mineralölerzeugnissen. Der mündige Verbraucher kann mit seinem
Verbrauchsverhalten über die Erreichung von Klima- und Umweltzielen verantwortlich
mitentscheiden. Damit werden sich die Preise entsprechend Angebot und Nachfrage
marktgerecht entwickeln.

FDP Bundesverband

Klimaschutz

Die FDP begrüßt das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls. Jetzt muss der rechtliche Rahmen, den das Protokoll bereitstellt, schnellstmöglich mit Leben erfüllt werden. Die FDP fordert den Einsatz aller Instrumente des Kyoto-Protokolls. Dies erschließt große Minderungspotentiale bei Treibhausgasemissionen und senkt die Kosten für den Klimaschutz auch in Deutschland. Dazu gehört, dass Klimaschutzprojekte im Ausland als auch im Inland in den Zertifikatehandel einbezogen werden. Neben Kohlendioxid müssen auch die anderen Klimagase, die im Kyotoprotokoll aufgeführt sind, in den Emissionshandel einbezogen werden. Deutschland muss als High-Tech-Standort seine Kräfte darauf konzentrieren, energiewirtschaftliche Technologieführerschaft zu entwickeln und auszubauen. Hier geht es vordringlich um eine Steigerung der Energieeffizienz, um Techniken klimaneutraler Energiegewinnung sowie um modernste Abscheide- und Einlagerungstechniken für Treibhausgase. Zur Energiespeicherung müssen die Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie weiterentwickelt werden, um den erneuerbaren Energien eine langfristige, wirtschaftlich tragfähige Perspektive zu geben.

FDP Bundesverband

Grundpositionen

Die Menschen sind integraler Bestandteil von Natur und Umwelt. Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt können deshalb nur gewährleistet werden, wenn die Menschen im Mittelpunkt der Umweltpolitik stehen. Menschen, die sich in ihrer Heimat wohl fühlen, leisten freiwillig mehr für Natur und Umwelt als grüne Öko-Bürokratie und staatliche Verbotspolitik. Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Mit öffentlichen Geldern finanzierte Maßnahmen können privaten Eigentümern Vorbild sein. Nur Menschen, die die Natur kennen und mit ihr vertraut sind, haben aus eigenem Erleben eine positive Beziehung zur Natur und schützen sie besser, als unkontrollierbare Verordnungen dies je erreichen können. Daher muss eine Naturschutzpolitik langfristig scheitern, die den Menschen aussperrt. Für die Nutzung von Natur und Umwelt müssen klare und verbindliche ökologische Grenzen gezogen werden. Innerhalb dieses Rahmens müssen für den Naturschutz freiwillige Maßnahmen und der Vertragsnaturschutz in den Vordergrund gestellt werden. Menschen sollen nicht als Störenfriede aus der Natur verdrängt, sondern - wo dies geboten ist - in die Erhaltung und Pflege der Natur eingebunden werden.

FDP Thüringen

Hochwasserschutz

Hochwasserschutz
Die FDP Thüringen tritt ein für:
• eine Mittelaufstockung hinsichtlich von Hochwasserschutzmaßnahmen, denn Schutz bedeutet vor allem eine nachhaltige Vorsorge eine grundlegende Deicherneuerung in Problemgebieten: Bau von Abflussmöglichkeiten in Rückstauflächen oder der Einbau von Deichcharten
• ein konsequentes Nutzungsverbot von Flußauen für Wohn- und Gewerbegebiete
• Errichtung eines Sonderfonds zur Beseitigung von Hochwasserschäden.
Die Überflutungen der letzten Jahre haben uns unverblümt aufgezeigt, wie unzureichend der Hochwasserschutz in der Vergangenheit gehandhabt wurde und wie wenig entsprechende Strukturen bei der Bekämpfung und Prävention entwickelt sind. Hochwasserschutz ist nicht ausschließlich eine Angelegenheit der Rettungskräfte. Sie bezieht auch die politischen Entscheidungsträger ein.

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