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FDP Thüringen

Ablehnung der vorgestellten Schulordnung des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kunst

Der FDP Landesverband Thüringen lehnt die vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kunst, Christoph Matschie, vorgestellte Schulordnung ab.

Beschluss Landesparteitag 2011 in Ilmenau
05.03.2013

FDP Thüringen

Schulen in freier Trägerschaft fördern

Die FDP Thüringen wird Schulen in freier Trägerschaft als wertvollen Bestandteil der Thüringer Schullandschaft anerkennen und gleichberechtigt fördern.

Der Beschluss zum Antrag Nr. 16 "Schulen in freier Trägerschaft stärken" vom 21. Ordentlichen Landesparteitag der FDP Thüringen vom 13.September 2008 in Zeulenroda wird vor allem in folgenden Punkten bekräftigt:
1) Schulen in freier Trägerschaft sind mehr als nur eine Ergänzung der Bildungslandschaft, sie müssen selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Bildungsangebotes im Bildungsland Thüringen werden. Davon ist Thüringen leider weit entfernt. Der Anteil an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen liegt bei derzeit etwa 5% und damit weit unter dem EU-19-Niveau. Um die Vielfalt der Bildungsangebote zu steigern und die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, muss nach Ansicht der FDP das nicht-staatliche Schulangebot in den kommenden Jahren signifikant ausgeweitet werden. Mittelfristiges Ziel muss es sein, den Anteil Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen mindestens an den EU-19-Durchschnitt von 9,6% anzugleichen.
2) Die rechtliche und finanzielle Schlechterstellung von nicht-staatlichen Schulen gegenüber staatlich getragenen Schulen ist nicht länger hinnehmbar. Es muss eine sukzessive Angleichung der Verhältnisse stattfinden. Es ist anzustreben, dass genehmigte Schulen in freier Trägerschaft staatliche Zuwendungen in Höhe von einhundert Prozent aller Kosten einer entsprechenden staatlichen Schule im Personal-, Sach- und Gebäudebereich erhalten und dadurch auf die Erhebung von Elternbeiträgen verzichten können.
3) Als Grundlage der Berechnung muss das Land die in den staatlichen Schulen anfallenden Kosten feststellen, die einzelnen Kostenpositionen benennen und veröffentlichen. Nur Transparenz kann eine faire Berechnungsgrundlage gewährleisten.
Die FDP Thüringen fordert die Landesregierung auf
• die Schulen in freier Trägerschaft endlich als gleichwertige und gleichberechtigte Partner in der Thüringer Schullandschaft anzuerkennen und eine Förderung nach dem Grundsatz "Jedes Kind muss dem Freistaat Thüringen gleich viel wert sein" finanziell so auszustatten, dass bestehende Schulen, mit geringem Schulgeld, dass einer Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Eltern entgegenwirkt, weiterhin die Thüringer Schullandschaft so bereichern können wie sie das bisher getan haben.
• bei der Genehmigung von Schulen freier Trägerschaft auf eine Wartefrist bei bereits bewährten Trägern zu verzichten.
• bei der Genehmigung von Schulen in freier Trägerschaft, nach einer erfolgreichen Bewährung in der 3-jährigen Überprüfung, eine rückwirkende Zahlung der gesetzlichen Leistungen vorzunehmen, um Schulgründungen zu erleichtern.

Beschluss 23. Ordentlicher Landesparteitag Bad Langensalza 2010
14.07.2011 Pressestelle

FDP Thüringen

Schülertransportkosten in Thüringen

Zur Sicherung der Schulwahlfreiheit an weiterführenden und berufsbildenden Schulen soll die Belastung der Haushalte mit Kindern für Schülertransportkosten auf höchstens sechzig Euro je Schulhalbjahr begrenzt werden. Die Finanzierung jeglicher Schülertransportkosten erfolgt über den Freistaat Thüringen.

Der grundsätzlich zu begrüßende Ansatz der Landesregierung, die Bildung in Thüringen durch mehr Eigenverantwortung und Profilierung zu verbessern, bedingt, dass den Schulpflichtigen auch die reale Möglichkeit zur selbständigen Wahl der Schule eingeräumt wird. Hiergegen spricht jedoch die jetzige Rechtslage, die eine Beteiligung der Eltern und Schüler der gymnasialen Oberstufe festschreibt.

Da diese Beteiligung nicht in der Höhe begrenzt ist, richtet sie sich letztlich nach der Leistungsfähigkeit der Kommunen als Träger des Personennahverkehrs. Teilweise müssen Eltern hierfür über einhundert Euro monatlich zahlen. Der Zugang zu weiterführender Bildung darf nicht davon abhängig sein, in welche Kommune das Kind geboren wurde bzw. wo es zur Zeit der Schulpflicht lebt.

Beschluss vom Landesparteitag am13.09.2008 in Zeulenroda.
03.02.2009

FDP Thüringen

Bestätigung und Verlängerung der ThürLLVO

Die FDP fordert, dass die Thüringer Lehr- und Lernmittelverordnung, die zum 31. Juli 2009 außer Kraft tritt, in der Form zu bestätigen bzw. zu verlängern. Sodass Eltern und Schüler unabhängig von der Höhe ihres Einkommens weiterhin von der Zuzahlung für Lehr- und Lernmittel im Rahmen oben genannter Verordnung befreit bleiben.

Das Oberverwaltungsgericht Weimar hatte die bis dahin fällige Schulbuch-Gebühr Ende 2006 für nichtig erklärt. Seitens der Landesregierung wird aber an einer angemessenen Beteiligung der Eltern an der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln festgehalten. Da bisher Lehrmittelfreiheit im Thüringer Schulgesetz verankert ist, muss vor der Neueinführung nur eine Änderung des Schulgesetzes umgesetzt werden, was an sich kein großes Problem darstellt, aber bis heute nicht umgesetzt wurde. Ergänzend wird in Art. 17, Absatz 2 der VerfThür bestimmt, dass wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, Förderung und Entlastung verdient.
Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der ein Gebot an die Regierung darstellt, wird missachtet, wenn die bisherige Kostenfreiheit abgeschafft wird. Neben all den anderen Belastungen wie Ökosteuer, Mehrwertsteuer, allgm. Teuerung etc., wird hier eine ausschließlich Eltern betreffende Belastung geplant.

Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 in Zeulenroda.
03.02.2009

FDP Thüringen

Schulen in freier Trägerschaft stärken

Schulen in freier Trägerschaft sind mehr als nur eine Ergänzung der Bildungslandschaft, sie müssen selbstverständlicher und gleichberechtigter Bestandteil des Bildungsangebotes im Bildungsland Thüringen werden. Davon ist Thüringen leider weit entfernt. Der Anteil an allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft liegt hier bei derzeit 5% und damit weit unter dem EU-19-Niveau.

Um die Vielfalt der Bildungsangebote zu steigern und die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, muss nach Ansicht der FDP das nicht-staatliche Schulangebot in den kommenden Jahren signifikant ausgeweitet werden. Mittelfristiges Ziel muss es sein, den Anteil Schulen in freier Trägerschaft in Thüringen mindestens an den EU-19-Durchschnitt von 9,6% anzugleichen.

In diesem Zusammenhang mahnt die Thüringer FDP, dass die rechtliche und finanzielle Schlechterstellung von nicht-staatlichen Schulen gegenüber staatlich getragenen Schulen nicht länger hinnehmbar ist. Es muss eine sukzessive Angleichung der Verhältnisse stattfinden.

Es ist anzustreben, dass genehmigte Schulen in freier Trägerschaft staatliche Zuwendungen in Höhe von einhundert Prozent aller Kosten einer entsprechenden staatlichen Schule im Personal-, Sach- und Gebäudebereich erhalten. Dadurch haben sie die Möglichkeit auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten.

Schulgutscheinmodelle ermöglichen eine faire Finanzierung von Schulen - unabhängig von der jeweiligen Schulträgerschaft. Sie befördern den Wettbewerb unter den Schulen und stärken die Wahlfreiheit der Eltern. Die Erprobung und ggf. Umsetzung dieser Modelle befürwortet die FDP ausdrücklich.

Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 in Zeulenroda.
03.02.2009

FDP Bundesverband

Frühkindliche Bildung

Bildung ist das zentrale Bürgerrecht, das die Lebenschancen von jungen Menschen und die Zukunftschancen unseres Landes bestimmt. Schlechte PISA-Ergebnisse, ein katastrophaler baulicher Zustand vieler Schulen und Hochschulen, mangelnde Ausbildungsreife von 20-25 Prozent eines Jahrganges und ca. 80.000 Jugendliche ohne Schulabschluss pro Jahr sind Alarmzeichen. Unsere Kindergärten, Schulen und Hochschulen sind durch Bürokratie und Vorschriften gefesselt. Die FDP will für alle Einrichtungen eine hohe Selbstständigkeit. So können sie sich nach den jeweiligen Bedingungen optimal organisieren. Frühkindliche Bildung ist für die FDP besonders wichtig. Wir wollen faire Chancen für jedes Kind von Anfang an. Deshalb wollen wir den verbindlichen Besuch einer Startklasse ab 5 Jahren, vor der ersten Klasse, mit klarem pädagogischem Auftrag. Frühe Sprachtests bilden die Voraussetzung, jedes Kind individuell zu fördern. Die chronische Unterfinanzierung der Bildung in Deutschland muss beendet werden. Nur ca. 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden in Deutschland aus öffentlichen Haushalten für Bildung und Ausbildung ausgegeben. Dies ist weit unter dem europäischen Durchschnitt von ca. 4,9 Prozent. Die FDP will Bildungsfinanzierung statt Kohlefinanzierung. Bildung in Deutschland muss wieder Spitze werden.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Bildung, Unsere Argumente von A bis Z
11.04.2008

FDP Thüringen

Regelschule

Die FDP Thüringen fordert:
• eine stärkere Berufsorientierung und Erhöhung des Praxisbezuges in den Schulen durch eine engere Kooperation mit der Wirtschaft
• eine frühere Informationsvermittlung an den Schulen über Inhalt und Anforderungsprofil der verschiedenen Ausbildungsbereiche
Regelschulen sowie das Gymnasium bilden das Fundament für eine differenzierte, leistungsabhängige Vermittlung von Fachwissen und der Methodik, die gewonnenen Erkenntnisse wirksam anzuwenden, zu erweitern und zu vertiefen. Der an einer Regelschule erworbene Abschluss soll für das Erlernen eines Berufes qualifizieren. Spezialisierte Facharbeiter mit hohem technischen, kaufmännischen oder praktischen Fähigkeiten brauchen kein Abitur. Das verzögert den Eintritt in das Erwerbsleben und belastet die Sozialsysteme. Die erforderliche Weiterbildung kann und soll im Beruf erfolgen.

Vgl.: Barth, Uwe, Presseveröffentlichung, Schulbildung schadet nicht, 15. 10. 2003. Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 14.
16.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Kopfnoten - Fachungebundene Leistungseinschätzung

Die FDP Thüringen spricht sich für die Einführung von Kopfnoten in Verbindung mit einer schriftlichen Einschätzung für jeden Schüler aus. Eine solche Beurteilung durch den jeweiligen Klassenlehrer soll Auskunft über die Motivationslage des Schülers, das soziale Verhalten gegenüber seinen Lehrern und Mitschülern geben bzw. eine Entwicklungstendenz aufzeigen. Diese Form einer fachungebundenen Leistungseinschätzung soll Eltern über den allgemeinen Stand und über eventuelle Probleme frühzeitig informieren. Schüler sollen aus ihr Anstoß und Motivation für ein umsichtiges, verantwortungsbewusstes und zielorientiertes Denken und Handeln schöpfen.

Vgl.: FDP Landesvorstand, Presseveröffentlichung, Krapps Schulgesetz ist nur ein Beginn, 4. 9. 2002.
16.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Gymnasium

Die FDP Thüringen tritt ein für die:
• Spezialisierung und Profilierung der Gymnasien
• Stärkung des Auswahlrechts der Schulen durch die Schaffung von Aufnahmekriterien und Durchführung von Aufnahmeprüfungen
• Festlegung von zu absolvierenden Pflichtfächern
Der Besuch eines Gymnasiums dient der direkten Vorbereitung eines Hochschulstudiums. Die Zugangsbarrieren müssen erhöht werden, um denen, die ein Studium anstreben, eine angemessene und umfassende Betreuung angedeihen zu lassen.

Vgl.: FDP Landesvorstand, Presseveröffentlichung, Krapps Schulgesetz ist nur ein Beginn, 4. 9. 2002. Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 15
16.01.2007 Pressestelle
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