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FDP Bundesverband

Abgeordnetenentschädigung

Die Kritik an der Abgeordnetenversorgung beginnt meist mit dem Vorwurf der Selbstbedienung, da die Abgeordneten selbst über Struktur und Umfang der Bezüge entscheiden. Die Abgeordnetenentschädigung orientiert sich an den Bezügen von obersten Bundesrichtern. Es ist jedoch ein Irrweg, Abgeordnete wie Beamte zu behandeln und ihre Diäten an bestimmte Besoldungsgruppen zu koppeln. Die FDP fordert daher schon seit langem eine strukturelle Reform der Abgeordnetenentschädigung. Wir fordern die Einsetzung einer unabhängigen Sachverständigenkommission, die vom Bundespräsidenten berufen wird. Die Kommission soll jährlich die Diätenhöhe verbindlich festsetzen. Nur so kann der Vorwurf der Selbstbedienung entkräftet werden und damit das Ansehen des Bundestages insgesamt gestärkt werden. Die Kommission soll darüber hinaus auch Vorschläge zur Reform der Alterssicherung für Abgeordnete erarbeiten. Wir fordern eine größere Eigenverantwortung der Abgeordneten für ihre eigene Altersversorgung und eine Abkehr vom beamtenrechtlichen Pensionsanspruch. Die Abgeordnetenentschädigung soll die wirtschaftliche Unabhängigkeit des Abgeordneten während des Mandats sichern und nicht im Alter.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Abgeordnetenentschädigung, Unsere Argumente von A bis Z.
18.01.2007

FDP Thüringen

Vergangenheitsüberprüfung von Mandatsträgern

Die FDP Thüringen begrüßt eine Vergangenheitsüberprüfung hinsichtlich einer eventuellen Stasimitarbeit anhand der Rosenholzkarteien. Eine derartige "Durchleuchtung" ist für demokratische und rechtsstaatliche Parteien eine Selbstverständlichkeit. Abgeordnete sollen dabei aber nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Vielmehr handelt es sich um das aktive Vorleben jener Prinzipien, welche das Fundament unseres Landes bilden.

Vgl.: Guttmacher, Dr. Karlheinz, Presseveröffentlichung, Überprüfung notwendig, 8. 10. 2003.
16.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Grundgedanken

Deutschland hat sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehr verändert. Es ist reifer und verantwortungsbewusster geworden. Diese Veränderungen trägt unser Land in das 21. Jahrhundert. Ein Jahrhundert, welches uns mit Herausforderungen und Risiken konfrontiert, die wir nur mit tragfähigen politischen Strukturen erfolgreich bestehen werden. Jeder einzelne Bürger bekommt mehr Verantwortung für sich selbst, aber auch für den Fortbestand von Freiheit und Demokratie. Deutschland muss alle motivieren und unterstützen, dieses neue Verantwortungsbewusstsein anzunehmen und zu leben.

16.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Parlament und Regierung

Die FDP Thüringen lehnt eine Verlängerung der Legislaturperiode des Bundestages ab. Seine Handlungsfähigkeit ist durch die 4-Jahresdauer nicht beeinträchtigt. Für Thüringen fordern wir die ernsthafte Diskussion um eine Verkleinerung des Landtages.

Vgl.: Barth, Uwe, Presseveröffentlichung, Abfuhr für Verlängerung der Legislatur, 26. 12. 2005. Vgl.: Kurth, Patrick, Presseveröffentlichung, Landtagsverkleinerung, Feierabendparlament, Länderfusion, 19.2.2007
16.01.2007 Pressestelle
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