FDP Bundesverband
Grundpositionen
Die Einigung Europas ist ein Erfolg liberaler Politik. Sie hat die Völker Europas miteinander versöhnt und die deutsche Einheit mit ermöglicht. Liberale Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und freier Handel sind die Wegmarken, um auch die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: Der Binnenmarkt als Grundlage für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit muss vollendet werden: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft bei weniger zwischenstaatlicher Bürokratie weiter ausgebaut werden. Dazu gehört der stabile Euro. Deshalb will die FDP-Fraktion den Stabilitätspakt unverfälscht erhalten. Deshalb fordern wir Abbau der Staatsverschuldung. Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit global immer wieder neu erobern, wobei unsere Stärke in den großen Fähigkeiten der Bürger und dem Know-how der Unternehmen liegt. Deshalb will die FDP-Fraktion keine Subventionierung überkommener europäischer Wirtschaftszweige. Nur wenn die EU einig ist, wird sie international Gehör finden. Deshalb will die FDP-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Außenpolitik und setzt sich langfristig für einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat und für europäische Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl ein.