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Liberales Lexikon

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FDP Bundesverband

Grundpositionen

Die Einigung Europas ist ein Erfolg liberaler Politik. Sie hat die Völker Europas miteinander versöhnt und die deutsche Einheit mit ermöglicht. Liberale Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und freier Handel sind die Wegmarken, um auch die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: Der Binnenmarkt als Grundlage für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit muss vollendet werden: Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft bei weniger zwischenstaatlicher Bürokratie weiter ausgebaut werden. Dazu gehört der stabile Euro. Deshalb will die FDP-Fraktion den Stabilitätspakt unverfälscht erhalten. Deshalb fordern wir Abbau der Staatsverschuldung. Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit global immer wieder neu erobern, wobei unsere Stärke in den großen Fähigkeiten der Bürger und dem Know-how der Unternehmen liegt. Deshalb will die FDP-Fraktion keine Subventionierung überkommener europäischer Wirtschaftszweige. Nur wenn die EU einig ist, wird sie international Gehör finden. Deshalb will die FDP-Bundestagsfraktion eine gemeinsame Außenpolitik und setzt sich langfristig für einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat und für europäische Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl ein.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Europapolitik, Unsere Argumente von A bis Z.
18.01.2007

FDP Thüringen

Regionalpolitik der EU

Die FDP Thüringen unterstützt die Bestrebungen der EU, den Regionen ein höheres Maß an Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Dies ermöglicht eine stärkere Besinnung auf den mitteldeutschen Raum. Thüringen und Mitteldeutschland bekommen dadurch die Chance, sich in ihrem direkten Umfeld zu entwickeln, zu entfalten, bedarfsgerechte und maßgeschneiderte Zukunftspläne zu entwerfen und unmittelbar umzusetzen. Sowohl die EU, die einzelnen Mitgliedsstaaten, als auch die jeweiligen Gliedstaaten brauchen ein Machtgleichgewicht zwischen den Interessen der Akteure. Nur eine EU mit starken Regionen ist bürgernah. Thüringen und Mitteldeutschland brauchen für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen und den Erhalt der Bürgernähe eine nachhaltige und funktionstüchtige EU-Regionalpolitik.

Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 5.
16.01.2007 Pressestelle
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