FDP Bundesverband

Grundpositionen

Liberale Medienpolitik fördert den technischen Fortschritt und die mediale Vielfalt. Wir wollen den Prozess der Digitalisierung beschleunigen. Investitionshemmnisse müssen abgebaut werden, um den Innovationsgeist der Wirtschaft zu stärken.
Missbrauchsgefahren im Internet müssen primär durch stärkere internationale Zusammenarbeit, durch technische Schutzmaßnahmen und durch konsequente Selbstregulierung begegnet werden. Nationale Alleingänge sind dagegen meist ineffektiv, da sie der Struktur des world wide web nicht gerecht werden.
Die digitale Welt braucht ein starkes Urheberrecht. Die Modernisierung des Urheberrechts muss deshalb zügig vollendet werden. Notwendig ist dabei vor allem ein verbesserter Rechtsschutz gegen die illegale Nutzung geschützter Werke. Außerdem muss das urheberrechtliche Vergütungssystem für individuelle Lizenzmodelle geöffnet werden.
Wir brauchen eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Werbefreiheit, klare Definition des Programmauftrags, Sparsamkeit und eine einheitliche Aufsicht über alle Rundfunkanbieter.