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Lexikon: Kommunen und Gemeinden

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Alternative Begriffe: Kreisgebietsreform 

» Positionen

FDP Thüringen

Flexibilität für Kommunen beim Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen

Für Thüringens Zukunft - Mehr Flexibilität für Kommunen beim Erhalt gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen

Die FDP Thüringen fordert die Landesregierung auf, das Förderinstrument Regionalbudget einzuführen. Ziel ist es, mehr Individualität und Selbstbestimmung der Regionen und ihrer regionalen Akteure zu erreichen. Das Regionalbudget muss mehr Flexibilität bei der Möglichkeit der Kofinanzierung für Kommunen, kommunale Zusammenschlüsse und sonstigen Antragstellern wie Vereinen und Verbänden einräumen. Es ist zu prüfen, ob die Gemeinschaftsaufgaben, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, in ihrer Wirkung noch besser an die Bedürfnisse der ländlichen Räume angepasst werden können.

Beschluss Landesparteitag Saalfeld 2012
30.11.2012

FDP Thüringen

Bürgerwillen ernst nehmen – Freiwilligkeit stärken

Die FDP Thüringen fordert den Landtag auf, die eingereichten Anträge für eine freiwillige Gebietsänderung ernst zu nehmen, das Prinzip der Freiwilligkeit zu stärken und die betroffenen Gemeinden, die aufgrund ideologischer Grabenkämpfe der schwarz - roten Koalition nicht in den Kabinettsentwurf vom Juli 2012 aufgenommen wurden, unverzüglich wieder in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen.

Beschluss Landesparteitag Saalfeld 2012
29.11.2012

FDP Thüringen

Kommunale Finanzen - Obergrenze für Kreisumlage

Die FDP Thüringen setzt sich für eine zügig zu gestaltende Änderung der Thüringer Kommunalordnung ein.
Inhalt der Änderung soll die Einführung einer Obergrenze für die Erhebung und Festsetzung der Kreisumlage von maximal 35 % sein. Bei der Festsetzung der Kreisumlagen sollen auch grundsätzlich die Höhen der enthaltenen Schulumlagen angegeben werden.

Beschluss 23. Ordentlicher Landesparteitag Bad Langensalza 2010
14.07.2011 Pressestelle

FDP Thüringen

Städte und Gemeinden als Rückgrat Thüringens sichern

Die FDP Thüringen setzt sich weiter für handlungsfähige und lebenswerte Städte und Gemeinden in Thüringen ein. Sie sind das Rückgrat unseres Freistaats, sie sind die Ebene, auf der die Menschen in unserem Land am unmittelbarsten Demokratie erleben. Die Thüringer Liberalen fordern die Landesregierung auf, anstatt von "goldenen Türklinken" in den Kommunen zu reden, endlich ihre Hausaufgaben zu machen, den Staatsapparat auf das gebotene Maß zu beschränken und durch eine disziplinierte Haushaltpolitik die Handlungsfähigkeit des Freistaats auch langfristig zu gewährleisten. Zugleich fordern die Liberalen die Landesregierung auf, ihre verfassungsmäßigen Pflichten gegenüber der kommunalen Ebene zu erfüllen und den Kommunalen Finanzausgleich fair und transparent zu gestalten. Die FDP Thüringen unterstützt den diesbezüglichen Vorstoß der FDP - Landtagsfraktion, durch ein Normenkontrollverfahren für die gebotene Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu sorgen.

Beschluss 23. Ordentlicher Landesparteitag Bad Langensalza 2010
14.07.2011 Pressestelle

FDP Thüringen

Kommunalpolitikerrechte stärken

Die FDP- Thüringen fordert, die Thüringer Kommunalordnung so zu ändern, dass den Mitgliedern der "Kommunalparlamente" und deren Ausschüssen zukünftig ein Recht zusteht, Abschriften der Protokolle der nichtöffentlichen Ausschuss- und Gemeinde- bzw. Kreistagssitzungen zu erhalten.

Gemäß §§ 42,43 i.V.m. §112 der Thüringer Kommunalordnung haben die "Abgeordneten" in den "Kommunalparlamenten" lediglich einen Anspruch auf Erteilung von Abschriften der Protokolle der öffentlichen Sitzungen. Protokolle der nichtöffentlichen Sitzungen dürfen den "Abgeordneten" nicht übermittelt werden. Die Protokolle können lediglich in den Verwaltungen zu deren Öffnungszeiten eingesehen werden. Diese Einschränkung der Informationsmöglichkeit der ehrenamtlich tätigen Mitglieder in "Kommunalparlamenten" und Ausschüssen drückt ein nicht zu begründendes Misstrauen gegenüber den Kommunalpolitikern aus. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Kontrolle des Verwaltungshandelns unnötig erschwert.

Die Thüringer Liberalen wünschen sich ein starkes ehrenamtliches Engagement der Bürger in den Kommunen. Dieses gilt es durch die Erleichterung der Arbeit in den Gremien zufördern und nicht unnötig zu behindern.

Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 in Zeulenroda.
03.02.2009

FDP Thüringen

Selbstverwaltung der Gemeinden stärken – Handlungsspielräume sichern

Die Thüringer FDP setzt sich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung, sowie für größere finanzielle Spielräume der Kommunen ein.

Den Kommunen muss auf lange Sicht mit Hilfe sinnvoller Rahmenbedingungen Gestaltungsfreiheit zugesichert werden. Insbesondere fordert die FDP Thüringen den Gesetzgeber auf, in die kommunale Selbstverwaltung nicht länger durch die Vorgabe einer starren Rangfolge der Einnahmen einzugreifen. Darüber hinaus muss er finanziell leistungsfähigen Kommunen freistehen, auf das Erheben von Abgaben ganz oder teilweise zu verzichten.

Nur wenn die Politik ihren Bürgen und auch Bürgermeistern vertraut, ihnen die Freiheit gibt mit vorhandenen Mitteln für die Bürger vor Ort zu entscheiden, werden besonders im ländlichen Raum attraktive Lebens- und Wohnbedingungen geschaffen.

Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 in Zeulenroda
03.02.2009

FDP Thüringen

Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes

Die Gewährleistung des Brand- und Katastrophenschutzes ist eine wichtige staatliche Aufgabe, die jedoch ohne das Engagement vieler ehrenamtlicher Helfer, insbesondere der Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsdienste, nicht zu leisten wäre. Die Thüringer FDP sieht die Stärkung des Brand- und Katastrophenschutzes als eine kontinuierliche Aufgabe an. Besonders die Freiwilligen Feuerwehren, die das Rückgrat des Brandschutzes in Thüringen darstellen, sind materiell und ideell zu unterstützen.
Die FDP setzt sich dafür ein, das Katastrophenschutzkonzept weiter zu entwickeln und die Ausstattung des Katastrophenschutzes weiter zu verbessern. Hierzu gehört insbesondere ein Konzept zum Katastrophenschutz über Gemeinden und Kreise hinweg. Wir werden die Interkommunale- sowie die Zivil-Militärische- Zusammenarbeit in diesem Bereich intensivieren.

Landesvorstand März 2008
01.04.2008 Pressestelle

FDP Thüringen

Liberale Kommunalpolitik

Städte, Gemeinden und Regionen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Sie bilden die Keimzelle unseres Staatsaufbaus und sind die wichtigsten Bindeglieder zwischen Bürgern und Staat. Vor Ort entscheidet sich die soziale und kulturelle Qualität der Gesellschaft und damit die Leistungsfähigkeit des gesamten Gemeinwesens. In den Städten und Gemeinden können am besten die Lösungen für die Probleme vor Ort gefunden werden. Der Bürger kann sich in der Gemeinde am wirkungsvollsten für die Gemeinschaftsaufgaben engagieren.
Liberale Kommunalpolitik nimmt den Bürger ernst. Sie setzt auf die Selbstverantwortung der Bürger. Die Selbstorganisation der Bürger kommt vor dem staatlichen Regelungsanspruch. Die Thüringer FDP respektiert und fördert die Freiheit der Bürger. Kommunale Selbstverwaltung ist das Ergebnis liberalen Gedankenguts. Der Staat muss die Rahmenbedingungen für die Selbstverwaltung des Bürgers schaffen. Einen Eingriff in den unmittelbaren Lebensbereich der Bürger lehnen wir Liberale ab.

Beschluss Landesvorstand März 2008
01.04.2008 Pressestelle

FDP Bundesverband

Einführung des Konnexitätsprinzip

Die Lage der Kommunen hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Die Folgen spüren wir täglich: Schulen und Kindergärten sind baufällig. Büchereien, Schwimmbäder, Museen und Theater werden geschlossen. Die kommunale Selbstverwaltung - ein Grundpfeiler unserer Verfassung - ist in Gefahr. Zu häufig haben Bund und Länder Politik zu Lasten der Kommunen gemacht. Die FDP setzt sich daher für die Einführung des Konnexitätsprinzips in das Grundgesetz ein. Danach dürfen Bund und Länder Gesetze, die die Kommunen zu Ausgaben verpflichten, nur noch dann erlassen, wenn sie sich an den Kosten beteiligen. Die FDP fordert eine konsequente Gemeindefinanzreform. Die Gewerbesteuer wird durch ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt. Ein weiteres Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Kommunen durch Entbürokratisierung und Investitionen in die städtische Infrastruktur. Zudem müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es ermöglichen, die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Dynamik unserer Großstädte zur vollen Entfaltung zu bringen.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Kommunalpolitik, Unsere Argumente von A bis Z.
18.01.2007

FDP Thüringen

Kreisgebietsreform

Die Freien Demokraten stehen für die Durchsetzung schlanker, effizienter und bürgernaher Kommunalverwaltungen als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei sind sich die Liberalen bewusst, dass Effizienz sich nicht vorrangig aus der Größe einer Verwaltung ableiten lässt. Große, starre Strukturen können im Einzelfall eher behindern als etwas bewirken. Deshalb setzt die Thüringer FDP auf Freiwilligkeit und Eigenverantwortung. Die Menschen vor Ort
wissen am besten, was sie brauchen. Wenn Gemeinden oder Kreise sich zusammenschließen
wollen, steht die FDP dem offen gegenüber. Anstatt auf Zwangsvereinigungen setzen wir auf die interkommunale Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften. Nichts spricht dagegen, wenn Gebietskörperschaften gemeinsame Verwaltungen oder Behörden betreiben.

15.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Finanzausstattung

Die FDP Thüringen setzt sich ein für:
• eine Nichterhöhung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer
• die Abschaffung der Gewerbesteuer
• die Einführung einer Kommunalsteuer.
Gemeinden und Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Viele Aufgaben von Bund und Land werden auf die kommunale Ebene verlagert. In den letzten Jahren trat zunehmend auch die Europäische Union in das Blickfeld der Kommunen und Gemeinden. Sie bekommen durch die EU-Regionalpolitik mehr Eigenverantwortung und einen größeren Handlungsspielraum übertragen. Um die Fülle von Aufgaben ordnungsgemäß bewältigen zu können, brauchen die Kommunen und Gemeinden eigene Einkommensquellen und die Möglichkeit, selbstverantwortlich über die Verteilung zu entscheiden, um die Umsetzung der Politik von Bund und Land sicherzustellen.

Vgl.: Peter, Steffen, Presseveröffentlichung, Gescheiterte Kommunale Steuerreform,05.08. 2003.
15.01.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

Kommunale Selbstverwaltung

Die FDP Thüringen tritt für die Stärkung des Prinzips der kommunalen Selbstverwaltung ein. Durch die größere Gestaltungsfreiheit werden die Bürger vor Ort animiert, sich wieder intensiver für die Belange ihrer Gemeinde und Kommune zu engagieren. Dies stärkt das Verantwortungsgefühl und letztlich das Demokratiebewusstsein der Bürger. Die Kommunen und Gemeinden sind eine der wichtigsten Ebenen im föderalen Staatsaufbau. Sie sorgen für eine reibungslose Umsetzung von Landes- und Bundespolitik und zunehmend auch von EU-Politik. Sie tragen somit zur allgemeinen Handlungsfähigkeit Thüringens, Deutschlands und der EU bei. In der Vergangenheit fungierten sie aber auch immer wieder als eigenständig handelnde politische Akteure. Für die FDP Thüringen ist daher das wichtigste Ziel eine ausgewogene Kommunalpolitik, die beide Funktionen berücksichtigt und ihnen Raum zur Entfaltung lässt. Kommunen und Gemeinden dürfen nicht zum simplen Befehlsempfänger übergeordneter Politik werden. Schließlich wissen die ortsansässigen Entscheidungsträger am besten, was für die Entwicklung ihres Gebietes, ihrer Region getan werden muss. Im Rahmen des Aufbaus Ost fällt ihnen eine besondere Rolle zu. Sie können als erste durch konzertiertes und kooperierendes Handeln (z.B. gemeinsame Senkung der Gewerbesteuer, Absprachen für große Bauvorhaben) die strukturellen Grundlagen für Wachstum, Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen legen.

Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 21.
15.01.2007 Pressestelle
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