FDP Thüringen
JVA-Standort Ostthüringen favorisieren
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich aufgrund des geplanten Neubaus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) mit Sachsen mit Nachdruck für einen Standort in Thüringen einzusetzen.
Lexikon: Justiz
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FDP Thüringen
Schließung von Gerichtsstandorten
Die FDP Thüringen wendet sich entschieden gegen die Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen (z.B. Landgericht Mühlhausen, Amtsgericht Stadtroda) zum Nachteil der Rechtssuchenden, bevor nicht die für Juni 2005 anberaumte Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder konkrete Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die geplante große Justizreform (Zusammenfassung und Einordnung von Fachgerichtsbarkeiten, Wegfall einer Rechtsmittelinstanz, Übertragung von Teilen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare etc.) vorgelegt hat.