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FDP Thüringen

JVA-Standort Ostthüringen favorisieren

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich aufgrund des geplanten Neubaus einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt (JVA) mit Sachsen mit Nachdruck für einen Standort in Thüringen einzusetzen.

Beschluss Landesparteitag Saalfeld 2012
29.11.2012

FDP Thüringen

Schließung von Gerichtsstandorten

Die FDP Thüringen wendet sich entschieden gegen die Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen (z.B. Landgericht Mühlhausen, Amtsgericht Stadtroda) zum Nachteil der Rechtssuchenden, bevor nicht die für Juni 2005 anberaumte Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder konkrete Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die geplante große Justizreform (Zusammenfassung und Einordnung von Fachgerichtsbarkeiten, Wegfall einer Rechtsmittelinstanz, Übertragung von Teilen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare etc.) vorgelegt hat.

Vgl.: FDP Landesvorstand/ Landesfachausschuss Justiz, Innen, Bund und Europa, Antrag Nr. 21, Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen, 18. Ordentlicher Landesparteitag des FDP Landesverbandes Thüringen, 12. 3. 2005, Apolda/ Pfiffelbach.
18.01.2007 fdp-thueringen.de
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