1. Die FDP Thüringen tritt dafür ein, die Angleichung der vertragszahnärztlichen Vergütung in den neuen Bundesländern noch in dieser Legislaturperiode an das Westniveau und damit en im September 2009 durch CDU/CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag der Bundesregierung umzusetzen.
2. Die verlautbaren Äußerungen des bayerischen Staatsministers für Umwelt und Gesundheit - unter dem Hinweis der Wahrung bayerischer Interessen - ganz auf eine Anhebung der Vergütung in den neuen Ländern zu verzichten, sind auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Eine Neiddebatte zwischen Ost und West auf Kosten der Ärzte und Patienten lehnt die FDP Thüringen nachdrücklich ab.
FDP Thüringen
Gesundheitsreform stoppen
Die FDP Thüringen hat die Landesregierung aufgefordert, das Inkrafttreten der sog. Gesundheitsreform, insbesondere den Gesundheitsfonds zu verhindern!
Nach übereinstimmenden Einschätzungen der Experten wird der Einheitsbeitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen mindestens bei 15,5%, wahrscheinlich jedoch bei 15,8% liegen.
Gerade für Thüringen käme dies einem regelrechten Beitragsschock gleich, der derzeitige durchschnittliche Beitrag der Kassenmitglieder liegt im Freistaat bei 14,2%. Ein Arbeitnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von 2000 Euro müsste jährlich 204 Euro mehr an Beitrag zahlen. Die Mehrbelastung für die Arbeitnehmer in Thüringen summiert sich auf 183 Mio. Euro!
Auch für die Arbeitgeber erhöhen sich die Lohnnebenkosten in dieser Höhe, was negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt befürchten lässt. Insgesamt kostet der Gesundheitsfonds im Land mindestens 366 Millionen Euro, denn die Beitragszahlungen Nichtbeschäftigter sind hier noch unberücksichtigt.
FDP Thüringen
Eckpfeiler des Gesundheitssystems
Die FDP Thüringen plädiert für:
• eine Kombination aus Grundversicherung und zusätzlicher individueller Eigenvorsorge, staatliche Unterstützung in Sonderfällen,
• den Aufbau kapitalgedeckter Sicherungssysteme,
• Aufklärung und Gesundheitserziehung in Kindergärten und Schulen,
• Suchtprävention und gesundheitliche Aufklärung bezüglich legaler und illegaler Drogen,
• Förderung und Ausbau geriatrischer Betreuung und Forschung,
• die Behebung des Engpasses bei der Versorgung mit Allgemeinmedizinern, besonders im ländlichen Raum,
• eine bessere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung und
• die Förderung interdisziplinärer Zusammenarbeit und Bündelung des Angebots medizinischer Dienstleistungen.
Wir Liberale treten für eine selbstbestimmte und eigenverantwortliche Gesundheitsvorsorge ein. Kein Außenstehender, keine staatliche Institution oder Behörde weiß besser über die Lebensplanung, Prioritäten bzw. etwaige Risiken Bescheid als der Betroffene selbst. Er soll Gesundheit bzw. Gesundheitsabsicherung nach seinen individuellen Bedürfnissen gestalten können. Die Aufgabe der Gesundheitspolitik beinhaltet die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, die eine adäquate Anpassung an die jeweiligen Lebensumstände und den Gesundheitszustand erlauben. Unabdingbarer Eckpfeiler des Gesundheitssystems ist es, die Gesundheit zu erhalten, sie nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, um sie anschließend zeit- und kostenintensiv wieder herzustellen. Eine nachhaltige und zukunftsfähige Gesundheitspolitik muss daher die Prinzipien von Aufklärung und Prävention stärker in den Mittelpunkt rücken. Im Falle einer Krankheit muss eine einwandfreie und effiziente aber auch eine bezahlbare ärztliche Versorgung gewährleistet werden. Hier muss das Prinzip der Rehabilitation zur breiteren Anwendung kommen, um dem Rekonvaleszenten schnell und zielgenau seine Lebensqualität zurückzugeben. Aber auch den Anforderungen einer sich ändernden Bevölkerungsstruktur muss die Gesundheitspolitik Rechnung tragen. Ältere Generationen dürfen nicht an den Rand gedrängt werden. Ihre Bedürfnisse und ihre Lebensqualität sind nicht von geringerer Bedeutung für die Gesellschaft und das Gesundheitssystem.
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