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FDP Thüringen

Privilegien abschaffen

In der Abfallwirtschaft wie anderswo unterstehen öffentlich-rechtliche Unternehmen nicht der Gewerbe- und Körperschaftsteuerpflicht. Die steuerliche Benachteiligung privater Organisationsformen und die damit verbundene Ungleichbehandlung betreffen insbesondere die Entsorgung von Abfällen gewerblicher Betriebe sowie von Sonderabfällen. Relevante Fälle treten auf bei der Konzessionierung, der Drittbeauftragung und der Pflichtenübertragung. Neben der wettbewerblichen Ungleichbehandlung haben insbesondere mittelständische Unternehmen dabei einen steuerlichen Nachteil, wenn der jeweils zuständige öffentlich-rechtliche organisierte Entsorger seinerseits einen umsatzsteuerpflichtigen Privaten an der Abfallentsorgung beteiligt. In solchen Fällen wird Umsatzsteuer fällig, die zwar einerseits in die öffentlich-rechtlich eingeforderte Gebühr faktisch Eingang findet, andererseits jedoch im kommunalen Gebührenbescheid nicht ausgewiesen wird. Ein fehlender Ausweis der Umsatzsteuer entzieht den betroffenen Unternehmen damit die Grundlage zum Vorsteuerabzug.
Diese Regelungen sind ökologisch unbegründet, ökonomisch widersinnig und (europa-)rechtlich bedenklich. Die Thüringer FDP setzt sich dafür ein, die steuerliche Bevorzugung der öffentlich-rechtlichen Organisationsformen auch in der Abfallwirtschaft in Deutschland zu beenden. Dabei sind geeignete Übergangsfristen vorzusehen.

Beschluss Landesvorstand FDP-Thüringen März 2008.
01.04.2008 Pressestelle

FDP Bundesverband

Dosenpfand

Die FDP lehnt das Zwangspfand als ökologisch ungerechtfertigten Dirigismus ab. Die Wirkung zum Schutz der Umwelt ist zweifelhaft, der ökonomische Aufwand erheblich und die Belastung für den Verbraucher unnötig. Angesichts einer ökologisch veränderten Situation zum Beispiel technischen Neuerungen bei den Verpackungen und beim Recycling ist die alte Formel "Mehrweg ist gut, Einweg ist böse" nicht länger haltbar. Außerdem verdrängt das Zwangspfand den klassischen Mehrweg auch dort, wo dieser ökologisch vorteilhaft wäre. Der Handel wird sich auf Einweg - im Biermarkt also vor allem auf Dosen - konzentrieren, weil ein paralleles Unterhalten zweier Rücknahmesysteme zu teuer ist. Außerdem kann aus Verbrauchersicht dann niemand mehr erkennen, welche Verpackungen ökologisch vorteilhaft sind, weil sowieso für alles Pfand bezahlt werden muss. Ohne ökologischen Nutzen wird der Verbraucher mit einem wachsenden Sammel-, Sortier- und Transportaufwand sowie mit steigenden Preisen von etwa fünf Cent pro Getränk belastet.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Dosenpfand, Unsere Argumente von A bis Z.
19.01.2007

FDP Bundesverband

Mülltrennung

Bei der in Deutschland derzeit praktizierten Form der Mülltrennung durch die Verbraucher werden weniger Wertstoffe genutzt als möglich und sinnvoll wäre. Jüngere Projektstudien haben gezeigt, dass man über eine gemeinsame Sammlung von Abfällen (grauer und gelber Tonne) und eine maschinelle Trennung von Gemischen aus Verpackungs- und Restmüll durch automatisierte Anlagen mehr Wertstoffe verwerten kann als dies derzeit mittels der getrennten Sammlung geschieht. Die FDP will deshalb die Bürgerinnen und Bürger sowohl von unnötigem Sortieraufwand als auch finanziell entlasten. Nach derzeitigem Erkenntnisstand müssen allerdings Bioabfälle, Papier, Pappe, Karton und Glas, sowie Sonderabfälle weiterhin getrennt gesammelt werden. Alles andere jedoch können vollautomatische Sortieranlagen wesentlich schneller, zuverlässiger und - wenn man es entsprechend organisiert - kostengünstiger.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Mülltrennung, Unsere Argumente von A bis Z.
18.01.2007
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