FDP Bundesverband

Recht auf Selbstbestimmung

Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft. Die FDP-Bundestagsfraktion will für Menschen mit Behinderung die größtmögliche Teilhabe und Selbstbestimmung erreichen. Hierfür ist es notwendig, die Barrierefreiheit auf allen Gebieten, von der Privatwohnung über die öffentliche Infrastruktur bis zum Internet, stetig zu verbessern. Eine bezahlte Beschäftigung ist für die überwiegende Zahl der Menschen mit Behinderung ein wichtiger Beitrag zu mehr Selbstständigkeit. Sondervorschriften, die Menschen mit Behinderung eigentlich schützen sollen, müssen vorurteilsfrei darauf überprüft werden, ob diese nicht ihre Chance auf dem Arbeitsmarkt vermindern. Die FDP-Fraktion hält daher an der Senkung der Beschäftigungspflichtquote von 6 auf 5 Prozent fest. In den vergangenen 10 Jahren haben sich die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung nahezu verdoppelt und betrugen 2003 10,9 Milliarden Euro. Dies belegt den dringenden Reformbedarf dieser wichtigen Hilfeart. Langfristiges Ziel einer liberalen Behindertenpolitik ist die Schaffung eines eigenen Leistungsgesetzes. Dieses soll die bestehenden gesetzlichen Regelungen zusammenfassen und vereinfachen sowie zu mehr Transparenz und Effizienz in der Behindertenhilfe beitragen.