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FDP Bundesverband

Stärkung der Bürgerechte

Die FDP setzt sich ein für mehr Freiheit und Sicherheit durch die Stärkung und Verteidigung von Bürgerrechten. Der innere Frieden einer Gesellschaft beruht ebenso auf der Freiheitlichkeit der Rechtsordnung wie auf der Sicherheit ihrer Bürger. Freiheit ist ein Grundpfeiler einer liberalen Bürgergesellschaft. Nicht der Staat gewährt den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der Rechte aller. Noch nie sind so viele und so tiefe Einschnitte in Freiheit und Eigentum der Bürger in so kurzer Zeit vorgenommen worden wie in den letzten Jahren unter Rot-Grün. Liberale Rechtspolitik ist der klare Gegenentwurf zu einem schleichenden Abbau von Bürgerrechten und einer Relativierung unserer Grundrechte. Die FDP fordert daher eine politische Neuausrichtung. Maßstab für das Handeln des Gesetzgebers müssen wieder die Grundsätze unserer Verfassung werden. Leitlinien liberaler Rechtspolitik sind die Grundrechte und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Bürgerrechte, Unsere Argumente von A bis Z.
11.04.2008

FDP Bundesverband

Zivildienst

Die FDP setzt sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein. Dies bedeutet auch das Aus für den Zivildienst. Das Niveau der sozialen Leistungen, die Zivildienstleistende erbringen, soll aufrechterhalten werden. Daher ist es notwendig, die Strukturen der Sozialdienste bereits heute an die Zeit ohne Zivildienst anzupassen. Sowohl die Dauer von Wehr- und Zivildienst als auch die Zahl der Einberufungen geht kontinuierlich zurück. Damit sinkt die Zahl von verfügbaren Arbeitsstunden der Zivildienstleistenden erheblich, so dass bereits heute Handlungsbedarf besteht. Mit neuen Anreizen müssen vorhandene Potentiale für ehrenamtliches Engagement erschlossen werden. Es müssen aber auch Lösungen gefunden werden, um mehr reguläre Erwerbsarbeit bei den heutigen Beschäftigungsstellen des Zivildienstes zu schaffen. Hierfür will die FDP für einen begrenzten Zeitraum Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gewähren, d. h. der heutige Haushaltsansatz für den Zivildienst soll für Beschäftigungsförderung in diesem Bereich verwendet werden.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Zivildienst, Unsere Argumente von A bis Z.
11.04.2008

FDP Thüringen

In einer Demokratie ist jeder Bürger ein Stück Staat

Demokratie kann nur durch die Beteiligung seiner Bürger existieren. Jeder Einzelne trägt deshalb die Verantwortung für den Fortbestand demokratischer, freiheitlicher und rechtsstaatlicher Grundwerte. Der Staat allein ist nicht in der Lage, diese Leistung zu erbringen. Er ist auf die Unterstützung der Bürger angewiesen. Der Staat muss ihnen die Mitarbeit und Teilnahme am Gestaltungsprozess ermöglichen, sie dahingehend motivieren und unterstützen. Bürgerliches Engagement ist universell und lässt sich nicht auf den politischen Bereich beschränken. Gleichsam wie die Demokratie lebt auch die Gesellschaft von der aktiven Beteiligung der Bürger an ihrem sozialen Umfeld. Engagement im politischen, kulturellen, ökologischen Bereich, in Bildung, Wissenschaft, Forschung, in Rettungsdiensten und im Katastrophenschutz dient nicht nur als Ausdruck ideeller und persönlicher Überzeugungen. Es ist gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu Demokratie, Toleranz und Mitmenschlichkeit.

Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 24.
18.01.2007 Pressestelle
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