Lexikon: Außenpolitik
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FDP Bundesverband
Nahost
Für die FDP ist das uneingeschränkte Existenzrecht Israels unantastbar. Kein Widerstandsrecht der Welt legitimiert dazu, Selbstmörder zu rekrutieren und Unschuldige in den Tod zu reißen. Die vielschichtige, enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel gehört zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland und ist in erster Linie ein Verdienst unserer Außenpolitik. Kritik unter Freunden ist selbstverständlich. Das ändert nichts daran, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit auch in Zukunft so bleiben wird. Die FDP wendet sich mit aller Entschiedenheit gegen Antisemitismus und Antizionismus. Bei uns findet auch niemand eine politische Heimat für antiisraelische Politik. Die FDP ist davon überzeugt, dass der Weg zum Frieden in Nahost über einen Verhandlungsprozess führt, der, wie die KSZE-Konferenz in Europa, die Grundlage für Vertrauensbildung und Zusammenarbeit geschaffen hat.
FDP Bundesverband
Menschenrechte
Für die FDP-Bundestagsfraktion sind die Menschenrechte zentrales Anliegen der Außenpolitik auf mulitlateraler wie bilateraler Ebene. Auf multilateraler Ebene müssen die Vereinten Nationen als weltpolitisches Instrument der Menschenrechtspolitik wieder glaubhaft werden. Wir unterstützen nachdrücklich die Reformvorhaben von Kofi Annan zur Schaffung eines ständigen Menschenrechtsrates. Der Internationale Strafgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte müssen gestärkt werden, um so effektive Schutzmechnismen für die Bürger zu gewährleisten. Deutschland darf bei der Ratifikation von internationalen Menschenrechtspakten (z.B. Anti-Folterkonvention) nicht weiter zögern. Die menschenrechtspolitische Doppelmoral der rot-grünen Bundesregierung kommt in der Forderung nach Aufhebung des Waffenembargos gegenüber der VR China und der Vernachlässigung der Menschenrechtsverletzungen in Russland (Tschetschenien, Beschneidungen der Pressefreiheit, Chodorkowskij-Urteil) am deutlichsten zum Ausdruck. Sie muss durch eine glaubwürdige Menschenrechtspolitik abgelöst werden, die eine Beachtung der Menschenrechte bei allen internationalen Partnern nachdrücklich einfordert.
FDP Bundesverband
Außenpolitische Grundpositionen
Die Bundeswehr nimmt zurzeit mit rund 6.400 Soldatinnen und Soldaten an acht verschiedenen Einsätzen im Ausland teil. Es waren vor einigen Jahren schon über 11.000 Haupteinsatzgebiete sind Afghanistan und der Balkan. Im Einsatz sind ausschließlich freiwillig länger dienende Soldaten, also Zeit- und Berufssoldaten sowie freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Männer. Grundwehrdienstleistende nehmen nicht an Auslandseinsätzen teil. Alle Einsätze werden von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages getragen. Aufgrund der Vermischung von Grundwehrdienstleistenden mit Zeit- und Berufssoldaten in den meisten militärischen Verbänden ist die Bundeswehr nicht in der Lage, die Auslandseinsätze mit allen Einheiten auszuführen. So ergibt sich die Situation, dass viele Soldatinnen und Soldaten sehr oft in einen solchen Einsatz geschickt werden, andere jedoch nur sehr selten oder nie. Verantwortlich für diesen Zustand ist sowohl das Festhalten an der Allgemeinen Wehrpflicht als auch die falsche Struktur der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat zu viele Soldatinnen und Soldaten, die aufgrund falscher Strukturierung in nicht einsatzfähigen Verbänden dienen.
FDP Bundesverband
Stärkung der Eigenverantwortung
Liberale Entwicklungspolitik folgt dem Prinzip der Eigenverantwortung. Sinnvolle Hilfe ist nur dort möglich, wo Entwicklungsländer ernsthafte eigene Anstrengungen machen. Ziel liberaler Entwicklungspolitik ist es, Menschen in die Lage zu versetzen, sich aus eigener Kraft aus Armut zu befreien. Dazu bedarf es zweierlei: Weniger Protektionismus, das heißt freie Einfuhr für Waren aus Drittweltländern, und gezielte Hilfe für demokratische Entwicklungsländer. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine pauschale Erhöhung von Entwicklungshilfe ohne gleichzeitige Erhöhung ihrer Effizienz ab. In Zeiten knappster Kassen muss Entwicklungshilfe deshalb auf solche Bereiche beschränkt sein, wo unser Geld zielgenau den Richtigen hilft, also den Ärmsten der Armen (Afrika!) und auf die Bekämpfung von HIV/Aids. Die FDP-Bundestagsfraktion ist gegen pauschale Schuldenerlasse ohne konkrete Auflagen zur Vermeidung von Neuverschuldung. Liberale sind überzeugt, dass Entwicklungs- und Außenpolitik zusammengehören. Deshalb fordern wir die Zusammenlegung beider Ministerien.