Sozialpolitik Ost West

FDP Thüringen
Pressestelle

In der Gesetzgebung darf keine Unterscheidung mehr in Ost und West gemacht werden. Unabhängig von der kritischen Haltung der FDP zu Mindestlöhnen ist es untragbar, dass diese staatlicherseits in den neuen Bundesländern niedriger festgesetzt werden als in den alten. Gleiches gilt für die noch immer unterschiedliche Beitragsbemessungsgrenze bei der Renten- und der Arbeitslosenversicherung.

Beschluss Landesparteirat vom 12.09.2011

Eckpfeiler

FDP Thüringen
Pressestelle

Angesichts der Gesellschaftsentwicklung, des Fortschritts in der Medizin und der sinkenden Lohnquote plädiert die FDP Thüringen für den Wechsel von einem reinen Umlageverfahren zu einem steuerfinanzierten Sicherungssystem. Die Sozialversicherungsstrukturen müssen von der jeweiligen Situation auf dem Arbeitsmarkt unabhängig gemacht werden. Kernelement ist dabei das Bürgergeld. Die Sozialpolitik beinhaltet die Schaffung von Sicherungsstrukturen, die dann in Kraft treten, wenn eine Person durch Arbeitslosigkeit, Krankheit bzw. den Eintritt in das Rentenalter nicht mehr oder nur noch partiell in der Lage ist, eigenverantwortlich seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Eine trag- und zukunftsfähige Sozialpolitik muß eine optimale Versorgung im Bedarfsfall für jene ermöglichen, die auch wirklich Hilfe bedürfen. Darüber hinaus muß sie für alle Generationen gerecht und bezahlbar sein und bleiben.

Bürgergeld - Eines für Alles

FDP Bundesverband

Ziel der Umgestaltung ist es, die Vielzahl an Sozialleistungen, die von unterschiedlichen staatlichen Stellen verwaltet werden, zu bündeln und durch eine Institution - das Finanzamt - auszuzahlen. Zu diesem Zweck sollen alle steuerfinanzierten Leistungen des Staates (Arbeitslosengeld II, Wohngeld, BAföG, etc.) in einem Universaltransfer - dem Bürgergeld - zusammengeführt werden. Das Bürgergeld wird mit der Einkommenssteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Leistungen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt. Bürger mit niedrigem oder keinem Einkommen erhalten das Bürgergeld als eine negative Einkommenssteuer ausbezahlt. Die Anzahl der Ansprechpartner für die finanziellen Bedürfnisse der Bürger wird auf ein Minimum reduziert. Mehrfacherklärungen über Einkommens- und Vermögensverhältnisse gegenüber den verschiedenen Ämtern entfallen. Die Effizient steigt. Missbrauch wird erschwert.

Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht, 56. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP, 5.-7.5. 2005, Köln