Liberales-Lexikon.de - FDP Thüringen

Liberales Lexikon

close× Telefon: 0361 / 345 59 29 Fax: 0361 / 345 59 24

» Positionen

FDP Thüringen

Datenschutz stärken, Bürokratieaufwuchs verhindern - Maut ablehnen

Die FDP Thüringen fordert Bundesregierung und Bundestag auf, von der Ausweitung der Maut auf Pkw in Deutschland Abstand zu nehmen. Insbesondere sind alle Mautsysteme auszuschließen, die missbräuchlich zur Erstellung von Bewegungsprofilen verwendet werden können.

Beschluss Landesparteitag Gotha 2014
04.09.2015

FDP Thüringen

Pkw-Maut

Die FDP Thüringen lehnt eine europaweite und kilometerabhängige Maut für Pkw ab. Die Investitions- und Abrechnungskosten einer kilometerabhängigen Erfassung sind zu hoch. Darüber hinaus stellt sie einen elementaren Eingriff in die Grundrechte der Bürger dar. Eine europaweite Erfassung von Pkw-Kilometern bedeutet, dass mit einem Mausklick mühelos überprüft werden kann, wer wann und wo mit seinem Auto unterwegs war.

Vgl.: Presseveröffentlichung, Mit Siebenmeilenstiefeln zum Überwachungsstaat, 15. 7. 2003.
17.01.2007 fdp-thueringen.de

FDP Thüringen

Lkw-Maut

Das deutsche Speditionsgewerbe ist durch die Mineralölsteuer bereits sehr stark belastet. Die Einführung der Lkw-Maut führte zu seiner zusätzlichen Schwächung im internationalen Wettbewerb. Die FDP Thüringen plädiert für Entlastungsregelungen, die es den Transportunternehmen gestatten, die höheren Aufwendungen zu kompensieren und europa- bzw. weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Darüber hinaus müssen die Wettbewerbsbedingungen in Europa harmonisiert werden.

Vgl.: Guttmacher, Dr. Karlheinz, Presseveröffentlichung, Lkw-Maut völlig undurchdacht, 24. 7. 2003. Vgl.: ders., Presseveröffentlichung, Mautverschiebung sinnvoll nutzen, 8. 10. 2003.
17.01.2007 fdp-thueringen.de
1586