Schließung von Gerichtsstandorten

FDP Thüringen
fdp-thueringen.de

Die FDP Thüringen wendet sich entschieden gegen die Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen (z.B. Landgericht Mühlhausen, Amtsgericht Stadtroda) zum Nachteil der Rechtssuchenden, bevor nicht die für Juni 2005 anberaumte Justizministerkonferenz des Bundes und der Länder konkrete Rahmenbedingungen auf Bundesebene für die geplante große Justizreform (Zusammenfassung und Einordnung von Fachgerichtsbarkeiten, Wegfall einer Rechtsmittelinstanz, Übertragung von Teilen der Freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare etc.) vorgelegt hat.

Vgl.: FDP Landesvorstand/ Landesfachausschuss Justiz, Innen, Bund und Europa, Antrag Nr. 21, Schließung von Gerichtsstandorten in Thüringen, 18. Ordentlicher Landesparteitag des FDP Landesverbandes Thüringen, 12. 3. 2005, Apolda/ Pfiffelbach.