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FDP Thüringen

Rundfunkmedienabgabe

Die FDP Thüringen fordert die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Neugestaltung der Rundfunkgebührenordnung des 15. Rundfunkstaatsvertrages für die Einführung einer einmaligen personenbezogenen Rundfunkmedienabgabe einzusetzen, gleichzeitig aber die durch das Kirchhof-Gutachten in die Diskussion gebrachte zusätzliche Betriebsstättenabgabe zu verhindern.

Beschluss 23. Ordentliche Landesparteitag Bad Langensalza 2010
14.07.2011 Pressestelle

FDP Thüringen

Verbot der Datenübermittlung

Die FDP Thüringen wendet sich gegen die Übermittlung persönlicher Daten an die GEZ durch die Einwohnermeldeämter. Die FDP wird die Weitergabe der Daten an eine Behörde wie die GEZ verbieten und unter Strafe stellen.

Barth, Uwe, Presseveröffentlichung, Keine Einwohnerdaten an die GEZ 3.4.2008
14.05.2007 Pressestelle

FDP Thüringen

GEZ abschaffen

Die FDP Thüringen ist für eine Abschaffung des GEZ-Systems. Stattdessen ist eine Medienpauschale in Höhe von acht bis zehn Euro für jeden volljährigen Bürger zu erheben. Denn Medienkonsumenten sind inzwischen alle. Diese Rundfunkabgabe ist unabhängig von der Anzahl betriebener Geräte. Unternehmer und öffentlichen Einrichtungen werden spürbar entlastet. Zudem hätten Schwarzseher keine Chance, da die Zahlung direkt an das zuständige Finanzamt zu entrichten ist.

Bis zu dieser Umstellung setzt sich die FDP Thüringen für eine Änderung der GEZ-Gebührenabrechnung bei Pensionen und Hotels ein. Die GEZ-Zahlung muss sich nach der tatsächlichen Zimmerauslastung richten. Abgeschafft wird die derzeit geltende Zahlung pauschal nach Anzahl der gemeldeten Zimmer, die die tatsächliche Auslastungsquote unberücksichtigt lässt.

Beschluss 20. Landesparteitag FDP Thüringen, Gera 2007.
19.02.2007 Pressestelle
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