Liberales-Lexikon.de - FDP Thüringen

Liberales Lexikon

close× Telefon: 0361 / 345 59 29 Fax: 0361 / 345 59 24

» Unterkategorien

» Positionen

FDP Thüringen

Mitteldeutsches Bundesland

Die FDP Thüringen setzt sich dafür ein, die Anzahl der Bundesländer zu reduzieren. In Anbetracht der sich mittel- bzw. langfristig verschlechternden Finanzsituation sowie der demographischen Entwicklung können die Bundesländer in derzeitiger Formation und Kompetenzausstattung immer weniger ihre Aufgaben wahrnehmen. Außerdem sind sie schlicht verwaltungstechnisch überdimensioniert. Der Föderalismus muss wieder die Chance bekommen, regionale Unterschiede auszudrücken ohne sich in Kleinstaaterei zu verlieren. Eine Neuordnung der Machtverhältnisse wird auf diese Weise erleichtert und erhält ein transparenteres Erscheinungsbild. Unübersichtliche Kompetenzüberlagerungen und -vermischungen werden ersetzt. Initiator und Ideengeber können dabei die mitteldeutschen Länder spielen, die zu einem gemeinsamen Bundesland fusionieren. Durch eine Verwaltungszusammenlegung kann in allen Politikbereichen zusammenhängender agiert werden. Positiv wirkt sich das vor allem auf jene Politikfelder aus, die naturgemäß an Grenzen keinen Halt machen, wie z.B. Natur, Umwelt, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung. Den Menschen geht mit einem solchen Länderzusammenschluss nichts verloren. Denn Heimatverbundenheit hat mehr mit der Region, der Geschichte und der Mentalität der hier lebenden Leute als mit der staatlichen Verwaltungszugehörigkeit zu tun.

FDP Landesvorstand, Antrag Nr. 30, Aufbau Ost – Umbau Ost – Chancen West, 18. Ordentlicher Landesparteitag des FDP Landesverbandes Thüringen, 12. 3. 2005, Apolda/ Pfiffelbach. Vgl.: Kurth, Patrick, Presseveröffentlichung, Ratloser Matschie, 2. 5. 2006.
11.04.2008 Pressestelle

FDP Bundesverband

Grundpositionen

Die Föderalismusreform bleibt eine der dringendsten Aufgaben der Politik in Deutschland und muss unverzüglich neu angegangen werden. Die politischen Verantwortlichkeiten müssen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten neu geordnet werden. Dies verbessert die Handlungsfähigkeit von Bund und Ländern und baut Blockademöglichkeiten ab. Der lähmende "kooperative Föderalismus" muss in einen modernen Wettbewerbsföderalismus umgebaut werden. Föderalismus heißt nicht Gleichmacherei, sondern bedeutet Vielfalt. Wettbewerbsföderalismus beinhaltet ein bislang unausgeschöpftes Potential durch Lernen vom Anderen, um die beste Lösung für den Bürger zu erreichen. Bei einem neuen Anlauf zur Reform dürfen nicht die Fehler der Föderalismuskommission wiederholt werden. Das heißt: keine Tabuisierung vielleicht unbequemer, aber wichtiger Themen, wie Steuerautonomie für die Länder, Reform des Länderfinanzausgleichs und Länderneugliederung. Nicht Einzelinteressen, sondern das Wohl der Bürger unseres Staates muss im Mittelpunkt stehen. Zur Erarbeitung einer umfassenden Reform benötigen wir einen Konvent, der sich aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Wissenschaftlern und aktiven Politikern zusammensetzt.

FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Föderalismusreform, Unsere Argumente von A bis Z.
18.01.2007
6047