Lexikon: Europäische Union
Unterpunkte
Grundpositionen
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FDP Bundesverband
Die Einigung Europas ist ein Erfolg liberaler Politik. Sie hat die Völker Europas miteinander versöhnt und die deutsche Einheit mit ermöglicht. Liberale Werte wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat, Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und freier Handel sind die Wegmarken, um auch die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen: Der Binnenmarkt als Grundlage für Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit muss vollendet werden: Die FDP will, dass Freiheit für Arbeitnehmer und Unternehmer, Wettbewerb und Soziale Marktwirtschaft bei weniger zwischenstaatlicher Bürokratie weiter ausgebaut werden. Dazu gehört der stabile Euro. Deshalb will die FDP den Stabilitätspakt unverfälscht erhalten. Deshalb fordern wir Abbau der Staatsverschuldung. Die EU muss ihre Wettbewerbsfähigkeit global immer wieder neu erobern, wobei unsere Stärke in den großen Fähigkeiten der Bürger und dem Know-how der Unternehmen liegt. Deshalb will die FDP keine Subventionierung überkommener europäischer Wirtschaftszweige. Nur wenn die EU einig ist, wird sie international Gehör finden. Deshalb will die FDP eine gemeinsame Außenpolitik und setzt sich langfristig für einen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat und für europäische Streitkräfte unter einem gemeinsamen Oberbefehl ein.
FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Europapolitik, Unsere Argumente von A bis Z.
Verfassung
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FDP Bundesverband
Die FDP tritt ein für den Verfassungsvertrag für die Europäische Union, der als Kompromiss trotz mancher Schwächen vor allem viele Vorteile bringt: Er vertieft die europäische Identität, indem er die Ziele und Werte benennt, die allen Europäern gemeinsam sind. Er verpflichtet die EU auf die Charta der Grundrechte und stärkt das Europäische Parlament in der Gesetzgebung und bei der Aufstellung des Haushalts. Er stärkt die Bürgerrechte mit der Einführung eines Volksbegehrens und verpflichtet den EU-Ministerrat, künftig öffentlich Recht zu setzen. Er stärkt die nationalen Parlamente, die ggf. mit dem Europäischen Gerichtshof durchsetzen werden, dass die EU ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Mit der Verfassung wird die EU einfacher und durchschaubarer entscheiden, weil die Europäische Kommission verschlankt und das Vetoprinzip zurückgedrängt wird. Nach den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden stockt der Prozess. Das ursprüngliche Ziel, die Verfassung 2007 in Kraft zu setzen, kann nicht mehr erreicht werden. Die Zeit muss genutzt werden, Vertrauen der Bürger in Europa wiederherzustellen, in ein Europa, das seiner Aufgabe im globalen Zeitalter gerecht wird und das weniger bürokratisch und zentralistisch ist.
FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort EU-Verfassung, Unsere Argumente von A bis Z.
Regionalpolitik der EU
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die FDP Thüringen unterstützt die Bestrebungen der EU, den Regionen ein höheres Maß an Entscheidungsbefugnis zu übertragen. Dies ermöglicht eine stärkere Besinnung auf den mitteldeutschen Raum. Thüringen und Mitteldeutschland bekommen dadurch die Chance, sich in ihrem direkten Umfeld zu entwickeln, zu entfalten, bedarfsgerechte und maßgeschneiderte Zukunftspläne zu entwerfen und unmittelbar umzusetzen. Sowohl die EU, die einzelnen Mitgliedsstaaten, als auch die jeweiligen Gliedstaaten brauchen ein Machtgleichgewicht zwischen den Interessen der Akteure. Nur eine EU mit starken Regionen ist bürgernah. Thüringen und Mitteldeutschland brauchen für die Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen und den Erhalt der Bürgernähe eine nachhaltige und funktionstüchtige EU-Regionalpolitik.
Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 5.
Wettbewerb als Fundament der sozialen Markwirtschaft in Europa
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die Wettbewerbspolitik in Deutschland und Europa steht nach Jahren der Infragestellung marktwirtschaftlicher Prinzipien an einem Scheideweg. Nicht zuletzt der EU-Reformvertrag - als Vertrag von Lissabon am 13. Dezember 2007 unterzeichnet - zeigt die zunehmende Entwertung des Wettbewerbsprinzips in der deutschen und europäischen Wirtschaftsverfassung. Eine Verengung auf nur ein, hinter dem Wettbewerbsprinzip stehendes, Schutzziel ist mit diesem Konzept des geltenden Gemeinschaftsrechts nicht vereinbar. Vielmehr fördert der Wettbewerb an sich eine unbestimmte Anzahl von Schutzanliegen:
• Wettbewerb als schöpferischer Prozess dient dem Wohlfahrtsziel der Förderung des Fortschritts.
• Wettbewerb fördert zugleich die Konsumentenwohlfahrt dadurch, dass er die Interessen der Verbraucher an der Sicherung einer günstigen Versorgung mit den von ihnen begehrten Produkten gewährleistet.
• Wettbewerb ist zudem ein entscheidendes Instrument zur Bewahrung von Freiheit und zur Kontrolle wirtschaftlicher und politischer Macht.
Europapolitisch wird die Thüringer FDP weiterhin den Wettbewerb institutionell stärken und dafür sorgen, dass:
1. das Wettbewerbsrecht nicht zu einem Mittel zur Durchsetzung staatlich definierter Wohlfahrtsziele degradiert wird, sondern der Sicherung des Wettbewerbs als Selbstzweck dient;
2. ein unabhängiges Europäisches Kartellamt geschaffen wird, welches dem Ziel eines "Binnenmarkts mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb" verpflichtet ist, und dabei auf ein ergebnisoffenes Wettbewerbskonzept zum Schutz der Handlungsfreiheit der Marktteilnehmer und zur Sicherung einer wettbewerbsförderlichen Marktstruktur vertraut.
Beschluss FDP Landesvorstand Thüringen März 2008.