Lexikon: Energiepolitik
Unterpunkte
Gaspreisgefälle in Thüringen ist zu beseitigen
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FDP Thüringen
Innerhalb Thüringens gibt es starke Unterschiede bei den Gaspreisen. Die FDP hat die Landesregierung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Gaspreisunterschiede zu Gunsten der Bevölkerung beseitigt werden.
Hohe Preise für Gas belasten zunehmend die Geldbeutel von Familien. Verschärfend kommt hinzu, dass die Preise innerhalb Thüringens starken Schwankungen unterliegen. Zahlt zum Beispiel ein Haushalt mit zwei Kindern und einem Durchschnittsverbrauch von 20 000 KWh/Jahr in Weimar 1.215 Euro, zahlt eine Familie, die etwa fünfzig Kilometer in Rudolstadt lebt, 296 Euro mehr, also 1511 Euro.
Innerhalb unseres Freistaates muss die Preisgestaltung transparenter gestaltet werden. Derartige Preisgefälle benachteiligen nicht nur die Bürger ungerechtfertigt, sondern sie sind auch nicht nachvollziehbar und daher unzumutbar.
Die FDP Erfurt muss sich zum Ziel setzen, Ungleichbehandlung bei Energiekosten innerhalb des Bundeslandes zu minimieren. Solange der Markt unter dem Einfluss von zu wenig Wettbewerb keine anderen Möglichkeiten offeriert, sind die Menschen in den jeweiligen Landkreisen den Preisgestaltungen ausgeliefert.
Beschluss vom Landesparteitag am 13.09.2008 in Zeulenroda.
Nutzung von Zukunftstechnologien
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FDP Bundesverband
Die Nutzung Erneuerbarer Energien muss weiter vorangetrieben werden, weil es sich um Zukunftstechnologien für eine nachhaltige Energieversorgung handelt. Ziel ist ein ausgewogener Energiemix, der Versorgungssicherheit und Kostenminimierung gewährleistet und zugleich einseitige regionale Abhängigkeiten bei der Energieversorgung vermeidet. Das derzeitige "Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien" (EEG) kann wegen erheblicher konzeptioneller Schwächen jedoch nicht als sinnvoller Weg zur Erreichung dieses Ziel bezeichnet werden, weil es sich als extrem kostspieliger Weg zur Förderung Erneuerbarer Energien erwiesen hat. Damit wird je eingesetztem Euro weniger CO2 vermieden als möglich wäre. Außerdem darf man nicht einseitig auf die Netzeinspeisung des aus regenerativen Trägern gewonnenen Stroms abstellen. Stattdessen muss regenerativ gewonnener Strom durch Energiespeicherung in die Lage versetzt werden, dazu beizutragen, ein Stromnetz konstant unter Spannung zu halten. Hier kommt der Nutzung und Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologien besondere Bedeutung zu.
FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Erneuerbare Energien, Unsere Argument von A bis Z.
Grundposition
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FDP Bundesverband
Die FDP tritt für eine nachhaltige Sicherung der Energieversorgung ein. Wirtschaftlichkeit, Umwelt- und Sozialverträglichkeit sind Ziele einer liberalen Energiepolitik, die sich dem internationalen Wettbewerb stellt und Deutschland als Energiestandort dauerhaft sichert. Die FDP will einen Energiemix aus allen verfügbaren Energieträgern einschließlich der dauerhaften friedlichen Nutzung der Kernenergie. Mit der Novelle des Energiewirtschaftsrechtes ist zum 1. Juli 2005 der Startschuss für einen Neuanfang in der Energiewirtschaft gelungen. Für mehr Wettbewerb in den Energienetzen soll künftig ein staatlicher Regulator sorgen, der Netzentgelte prüfen und kontrollieren soll. Von ihm werden entscheidende Impulse zur Preisfindung ausgehen. Preissenkungspotentiale können besser ausgeschöpft werden als bisher. Die Einführung des europaweiten Emissionshandels gibt die Gelegenheit, bisherige nationale Förderregime zu überprüfen. An erster Stelle steht dabei das Erneuerbaren-Energien-Gesetz. Die FDP will dieses Subventionsgesetz abschaffen, das den Strom voraussichtlich in 2005 um mehr als 2,5 Milliarden Euro verteuert. Auch das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz (KWK-Gesetz) gehört auf die Agenda anstehender Reformen.
FDP im Deutschen Bundestag, Stichwort Energiepolitik, Unsere Argumente von A bis Z.
Liberalisierung der Energieversorgung
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die FDP Thüringen fordert die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt, die allen Marktteilnehmern einen ungehinderten Marktzutritt ermöglichen. Unser Ziel ist es, für Verbraucher und Wirtschaft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähige Strom- und Gaspreise zu erreichen. Hierzu gehören im Zuge der europaweiten Energiemarktliberalisierung auch Netznutzungsentgelte, die einer notwendigen Marktöffnung nicht zuwiderlaufen.
1. Wettbewerb statt Energiemonopole
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beherrschen wenige Großunternehmen den Strom- und Gasmarkt. Diese Situation ist unvereinbar mit dem von der FDP Thüringen vertretenen Wettbewerbsprinzips. Wir brauchen wirksame Instrumentarien, um diese faktische Monopolstellung zu neutralisieren.
2. Höchstspannungsnetz in neutrale Hand
Die Übertragung des Höchstspannungsnetzes in die Hand eines neutralen Regulators stellt einen ersten Schritt zum Abbau des Monopols bei. Für den Gasbereich ist eine vergleichbare Regelung vorstellbar.
3. Aufhebung der Öl-Gas-Preisbindung
Die FDP Thüringen lehnt eine derartige Preiskopplung ohne jeden Sachzusammenhang ab. Sie benachteiligt Verbraucher und Wirtschaft. Zudem ist sie seit der Liberalisierung des Energiemarktes im Jahr 1998 überflüssig.
4. Kontrolle großer Energieunternehmen
Die FDP Thüringen unterstützt die Einrichtung einer Regulierungsstelle zur Prüfung und Kontrolle der europaweit zu hohen deutschen Netznutzungsentgelte. Darüber hinaus setzen wir Liberale auf die funktionsfähigen Instrumente von Bundeskartellamt und Landeskartellbehörden, um in Deutschland kostengünstige und konkurrenzfähige Strom- und Gaspreise zu gewährleisten.
5. Höhere Transparenz
Die Verbesserung der Transparenz im Stromhandel, wovon vor allem die nationalen und internationalen Strombörsen betroffen sind, ist notwendig für einen durchschaubareren Wettbewerb.
Vgl.: Lange, Jürgen/ Landesfachausschuß Soziale Marktwirtschaft Ost, Antrag Nr. 32, Liberalisierung des Energiemarktes, 18. Ordentlicher Landesparteitag des FDP Landesverbandes Thüringen, 12. 3. 2005, Apolda/ Pfiffelbach.
Energiepolitik ohne ideologische Vorbehalte
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FDP Thüringen
Pressestelle
Die FDP Thüringen setzt sich für eine Energiepolitik ohne ideologische Vorbehalte ein. Sie muß den neuen Entwicklungen Rechnung tragen, trotzdem wirtschaftlich, innovativ und bezahlbar sein. Darüber hinaus sollte sie Alternativen für energieintensive Industriezweige enthalten. Die abzusehende Erdölknappheit, eine allgemein unsichere politische Lage in den Erdöl exportierenden Ländern sowie internationale Klima- und Umweltschutzabkommen werden stärker als bisher die Zukunft des Energiemarktes und der Energiegewinnung beeinflussen.
Vgl.: Programm der FDP Thüringen zur Wahl des 4. Thüringer Landtages, Erfurt 2004, S. 12.